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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Vertragsschluss
4. Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
5. Vergütung für zusätzliche Leistungen
6. Abnahme, Fälligkeit der Vergütung
7. Zeitplan
8. Mitwirkungspflichten des Kunden
9. Pflichten zur Namensnennung, Entstellungen
10. Rechteeinräumung durch den Kunden, Haftungsfreistellung
11. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Auftragnehmer
12. Eigenwerbung des Auftragnehmers
13. Mängelhaftung (Gewährleistung)
14. Haftung
15. Kündigung des Vertrages
16. Anwendbares Recht
B. Informationen zum Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des
Verantwortlichen
2. Datenverarbeitung zur Auftragsabwicklung
3. Rechte des Betroffenen
4. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Tyrone Höcke, handelnd unter "Tyrone Höcke" (nachfolgend "Auftragnehmer"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Webdesign-Leistungen, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Auftragnehmer hinsichtlich der vom Auftragnehmer auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
2) Vertragsgegenstand
2.1 Der Vertragsgegenstand bestimmt sich nach den einzelnen Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden. Der Auftragnehmer ist zu keinen Leistungen verpflichtet, die nicht im Einzelnen zwischen den Parteien vereinbart sind.
2.2 Der Auftragnehmer schuldet dem Kunden die Konzeption, Gestaltung und Umsetzung einer Website. Hiervon umfasst ist in der Regel
- die Erarbeitung einer Konzeption,
- die Abstimmung der Konzeption mit dem Kunden,
- die grafische Gestaltung der mit dem Kunden abgestimmten Konzeption,
- die technische Umsetzung der Konzeption und Gestaltung und
- nach Absprache zwischen Auftragnehmer und Kunden auch die Programmierung der Website gemäß dem aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2.3 Weitere Leistungen werden von diesem Vertrag nicht umfasst. Dies betrifft unter anderem die folgenden Leistungen, die der Auftragnehmer und der Kunde daher gesondert vereinbaren und vergüten müssen:
- Die Übergabe von sog. offenen Dateien an den Kunden
- Der Erwerb von Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Elemente von Dritten
- Recherchen zur Verfügbarkeit von bestimmten Domains
- Die Registrierung von Domains für den Kunden und weitere Leistungen im Zusammenhang mit Domains für den Kunden
- Das Hosting der Website, also die Überlassung von Webspace (Speicherplatz) auf Servern des Auftragnehmers oder von Dritten
- Die inhaltliche und technische Wartung und Pflege der Website
2.4 Der Auftragnehmer kann seine Leistungen persönlich oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal erbringen. Dabei kann sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflichten auch der Dienste und Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Leistung.
3) Vertragsschluss
3.1 Der Kunde kann über ein ggf. vom Auftragnehmer online bereitgestelltes Kontaktformular, in Textform (z.B. per E-Mail), oder telefonisch eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Auftragnehmer richten.
3.2 Der Auftragnehmer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail) ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Kunden angefragten Leistung bzw. Leistungen zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Auftragnehmer abzugebende Annahmeerklärung in Textform (z.B. per E-Mail) innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Auftragnehmers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Auftragnehmer nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3.3 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Auftragnehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Auftragnehmer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4) Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind sämtliche Leistungen des Auftragnehmers gegenüber dem Kunden vergütungspflichtig. Vorschläge, Entwürfe oder sonstige Zuarbeiten durch den Kunden, seine Mitarbeiter oder sonstige Personen, die auf Seite des Kunden an der Durchführung dieses Vertrags beteiligt sind, haben keine Auswirkungen auf die Höhe der Vergütung des Auftragnehmers. Leistungen des Auftragnehmers, die vom Leistungsumfang dieses Vertrags nicht umfasst sind, wie z.B. Sonder-, Neben- oder Mehrleistungen des Auftragnehmers sind ebenso vergütungspflichtig und gesondert zu vergüten.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer für dessen Leistungen nach diesem Vertrag die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen. Diese Vergütung besteht aus einem Entwurfs- und einem Nutzungshonorar, soweit dies zwischen den Parteien nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Nicht Bestandteil dieser Vergütung sind etwaige Leistungen, die der Auftragnehmer gemäß entsprechender Absprache mit dem Kunden von Dritten bezieht und gegenüber diesen Dritten vergüten muss, wie z.B. für den Erwerb von Lizenzen bzw. Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Elementen, welche jeweils gesondert zwischen den Parteien abgerechnet werden, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(1) Das Entwurfshonorar entspricht dem Betrag, den der Auftragnehmer und der Kunde für:
- die Erarbeitung einer Konzeption,
- die Abstimmung der Konzeption mit dem Kunden,
- die grafische Gestaltung der mit dem Kunden abgestimmten Konzeption,
- die technische Umsetzung der Konzeption und Gestaltung und
- ggf. die Programmierung der Website gemäß dem aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
als Entwurfshonorar vereinbaren.
(2) Das Nutzungshonorar bestimmt sich nach dem zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden vereinbarten Nutzungsumfang hinsichtlich der Leistungen des Auftragnehmers nach diesem Vertrag und entspricht dem Betrag, den der Auftragnehmer und der Kunde als Nutzungshonorar vereinbaren. Weitere, hierüber hinaus gehende Nutzungen der Leistungen des Auftragnehmers auf Grundlage dieses Vertrags durch den Kunden muss der Kunde zusätzlich gesondert vergüten.
(3) Soweit dies zwischen den Parteien nicht anders vereinbart ist, bemisst sich die Höhe des Entwurfs- und des Nutzungshonorars nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Vergütungstarif des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V., wie er zwischen diesem und der Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt) geschlossen worden ist. Der Vergütungstarif des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V. kann jederzeit beim Auftragnehmer angefordert werden.
4.3 Bei Verzögerungen der Durchführung der Leistungen nach diesem Vertrag aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Auftragnehmer das Recht, eine angemessene Erhöhung der Vergütung zu fordern.
4.4 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers nichts Abweichendes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Beträgen um Gesamtpreise.
5) Vergütung für zusätzliche Leistungen
5.1 Soweit der Auftragnehmer nach Absprache mit dem Kunden zusätzliche Leistungen erbringt, die über die vom Auftragnehmer nach diesem Vertrag ursprünglich geschuldeten Leistungen hinausgehen, wie etwa die Anpassung oder Änderung von bereits abnahmefähigen Konzeptionen, Entwürfen, Gestaltungen, Programmierungen oder sonstigen Leistungen, ist der Kunde verpflichtet, diese Leistungen dem Auftragnehmer gemäß dem vereinbarten Stundensatz und den sonstigen Vereinbarungen der Parteien nach dem tatsächlich angefallenen Zeitaufwand zu vergüten. Haben der Auftragnehmer und der Kunde hierfür keinen Stundensatz vereinbart oder keine sonstige Vereinbarung getroffen, ist der Kunde verpflichtet, den angefallenen Zeitaufwand gemäß dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Vergütungstarif des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V., wie er zwischen diesem und der Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt) geschlossen worden ist, zu vergüten.
5.2 Der Auftragnehmer hat das Recht, nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlichen Drittleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu erwerben. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für den Erwerb von Lizenzen bzw. Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Elementen oder auch für die Anmietung von Speicherplatz auf Servern von Drittanbietern zwecks Web-Hosting der Website. Der Kunde verpflichtet sich, dem Auftragnehmer hierfür Vollmacht zu erteilen und erteilt diese hiermit sogleich. Im Falle des Erwerbs von solchen Drittleistungen verpflichtet sich der Kunde, den Auftragnehmer im Innenverhältnis von sämtlichen Vergütungsansprüchen freizustellen, die aus den Vertragsschlüssen mit den jeweiligen Drittanbietern folgen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie ihrerseits von dem Dritten in Rechnung gestellt werden.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, Auslagen und sonstige Nebenkosten zu erstatten, die dem Auftragnehmer nach vorheriger Absprache zwischen ihm und dem Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags notwendigerweise entstehen, wie ggf. etwa für die Anfertigung von Fotografien, Modellen, Teasern oder Web-Hosting.
6) Abnahme, Fälligkeit der Vergütung
6.1 Die Leistungen des Auftragnehmers werden dem Kunden zur Prüfung und Abnahme bereitgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, vertragsgemäße Leistungen des Auftragnehmers abzunehmen. Werden keine begründeten Beanstandungen geltend gemacht, hat die Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber innerhalb einer Frist von sieben (7) Tagen ab Ablieferung der jeweiligen Leistungen beim Kunden, zu erfolgen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Leistungen innerhalb vorgenannter Frist nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
6.2 Verlangt der Kunde nach der Abnahme gemäß vorstehender Ziffer Änderungen vom Auftragnehmer, so kann der Auftragnehmer ihm hierfür eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung berechnen. Hierüber lässt der Auftragnehmer dem Kunden auf dessen Anforderung ein konkretes Angebot zukommen. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden werden hierdurch nicht eingeschränkt.
6.3 Im Rahmen der Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden steht dem Auftragnehmer eine Gestaltungsfreiheit zu. Der Kunde darf die Abnahme nicht aus gestalterischen oder künstlerischen Gründen verweigern. Mängelansprüche des Kunden aus gestalterischen oder künstlerischen Gründen sind ausgeschlossen.
6.4 Die Vergütung des Auftragnehmers wird in Abschlägen wie folgt fällig, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird:
- 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fällig.
- 30 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem der Auftragnehmer dem Kunden das Konzept und die Gestaltung vorgelegt hat.
- 20 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden mit Ablieferung der Leistungen des Auftragnehmers nach diesem Vertrag fällig.
7) Zeitplan
7.1 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen im Rahmen der mit dem Kunden vereinbarten Zeiträume und zu den jeweils vereinbarten Zeitpunkten.
7.2 Soweit zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beginnt der Auftragnehmer mit der Erfüllung des Vertrags frühestens, wenn bei ihm die erste Abschlagzahlung eingegangen ist. Verzögerungen bei den Zahlungen der vereinbarten Abschläge verschieben die vereinbarten Zeitpläne und Zeitpunkte entsprechend nach hinten.
8) Mitwirkungspflichten des Kunden
8.1 Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Leistungen des Auftragnehmers erforderlich ist. Insbesondere muss der Kunde vereinbarte Termine einhalten.
8.2 Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflicht, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm durch die unterlassene Mitwirkung des Kunden entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens bleibt hiervon unberührt.
9) Pflichten zur Namensnennung, Entstellungen
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Namen und auf Wunsch des Auftragnehmers auch die Kontaktdaten des Auftragnehmers im Impressum der Website anzugeben, die der Auftragnehmer auf Grundlage dieser AGB für den Kunden erstellt, es sei denn, eine solche Nennung ist in der Branche des Kunden vollkommen unüblich.
9.2 Der Auftragnehmer hat das Recht, Entstellungen oder sonstige Beeinträchtigungen seiner Konzeptionen, Entwürfe, Gestaltungen, Programmierungen und sonstigen geschützten oder schutzfähigen Leistungen, einschließlich Webdesigns, die auf Grundlage des Vertrags zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden entstehen, zu verbieten, soweit diese Entstellungen oder sonstigen Beeinträchtigungen geeignet sind, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers an den Leistungen zu gefährden.
10) Rechteeinräumung durch den Kunden, Haftungsfreistellung
10.1 Der Kunde sichert zu, dass er zur Verwendung, Übergabe und Übermittlung sämtlicher Muster, Vorlagen, Datenträger, Dateien, Daten und sonstigen Materialien, Dokumente und Informationen (z.B. Bilder, Grafiken, Texte und Templates), die er in physischer oder elektronischer Form dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt, berechtigt ist.
10.2 Der Kunde räumt dem Auftragnehmer die Rechte zur vertragsgemäßen Bearbeitung und Bereitstellung der an den Auftragnehmer übergebenen oder übermittelten Muster, Vorlagen, Datenträger, Dateien, Daten und sonstigen Materialien, Dokumente und Informationen erforderlichen Rechte ein.
10.3 Soweit es entgegen der vorgenannten Zusicherung an einer Berechtigung zur Verwendung, Übergabe oder Übermittlung fehlt, ist der Kunde verpflichtet, den Auftragnehmer von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang freizustellen und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung gegen diese erforderlich sind.
11) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Auftragnehmer
11.1 Sämtliche Konzeptionen, Entwürfe, Gestaltungen, Programmierungen und sonstigen geschützten oder schutzfähigen Leistungen, einschließlich Webdesigns, des Auftragnehmers, die auf Grundlage des Vertrags zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden entstehen, (im Folgenden auch "Vertragsleistungen") darf der Kunde nur nach Maßgabe der mit dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Nutzungs- und Verwertungsrechte, insbesondere im Hinblick auf die Art, den Umfang, die Dauer und das Gebiet der Nutzungen nutzen und verwerten. Jede unbefugte Nutzung und Verwertung der geschützten Vertragsleistungen außerhalb der mit dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen ist unzulässig.
11.2 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der Vergütung die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Vertragsleistungen in dem Umfang ein, wie dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist. Fehlt eine solche ausdrückliche Vereinbarung, räumt der Auftragnehmer dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der Vergütung die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Vertragsleistungen ein. Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, räumt der Auftragnehmer dem Kunden im Zweifel jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht ein.
11.3 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden an den Konzeptionen, Entwürfen und Satzdateien sowie an den sonstigen Gegenständen, Dateien und Daten, die auf Grundlage des Vertrags entstehen, bloß die Nutzungsrechte gemäß diesem Vertrag ein und überträgt dem Kunden nicht auch das Eigentum an diesen, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Konzeptionen, Entwürfe und Satzdateien sowie die sonstigen Gegenstände, Dateien und Daten, die auf Grundlage dieses Vertrags entstehen, verbleiben vielmehr im Eigentum des Auftragnehmers, der zu deren Herausgabe nach diesem Vertrag nicht verpflichtet ist. Der Auftragnehmer und der Kunde können deren Herausgabe gegen eine gesonderte Vergütung vereinbaren.
11.4 Jede Übertragung, Teil-Übertragung oder Einräumung von Nutzungsrechten, einschließlich von Unterlizenzen, an den Vertragsleistungen des Auftragnehmers bedarf dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung.
11.5 Sämtliche Nutzungen und Verwertungen der Vertragsleistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, sind nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers zulässig und verpflichten den Kunden zur Zahlung eines entsprechenden zusätzlichen Nutzungshonorars gegenüber dem Auftragnehmer. Bei unberechtigten Nutzungen und Verwertungen hat der Auftragnehmer das Recht, gemäß den gesetzlichen Vorgaben Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
11.6 Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist jede vollständige oder teilweise Nachahmung, Bearbeitung sowie sonstige Umgestaltung und Veränderung der Vertragsleistungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers unzulässig.
12) Eigenwerbung des Auftragnehmers
12.1 Der Auftragnehmer hat das Recht, sämtliche Vertragsleistungen zum Zweck der Eigenwerbung des Auftragnehmers in sämtlichen Medien unter Angabe des Namens des Kunden zu verwenden, einschließlich auf das Tätigwerden für den Kunden in diesem Zusammenhang hinzuweisen, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
12.2 Dieses Recht zur Eigenwerbung besteht darüber hinaus nicht, wenn der Kunde den Auftragnehmer über ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse informiert hat, das einer solchen Verwendung entgegensteht.
13) Mängelhaftung (Gewährleistung)
13.1 Für Mängel der vereinbarten Leistungen haftet der Auftragnehmer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
13.2 Der Kunde muss sämtliche Leistungen, die der Auftragnehmer ihm abliefert, unverzüglich auf etwaige Mängel überprüfen und, soweit der Auftragnehmer den Kunden hierzu aufgefordert hat oder dies aus sonstigen Gründen erforderlich ist, freigeben. Soweit der Kunde die Leistungen des Auftragnehmers freigibt, sind hinsichtlich offensichtlicher Mängel etwaige Mängelrechte ausgeschlossen.
13.3 Offensichtliche Mängel der Leistungen des Auftragnehmers muss der Kunde binnen 14 Tagen nach Ablieferung der jeweiligen Leistungen schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer anzeigen. Unterlässt der Kunde die Mängelanzeige, gelten die Leistungen als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
14) Haftung
14.1 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft durch ihn verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Auftragnehmer beauftragten Dritten eintreten.
14.2 Im Übrigen haftet der Auftragnehmer dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen – einschließlich deliktischen – Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
14.3 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.4 Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Auftragnehmer nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
14.5 Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
14.6 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
15) Kündigung des Vertrages
15.1 Der Kunde kann bis zur Fertigstellung der Leistungen den Vertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Kunde, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass dem Auftragnehmer danach ein Anteil in Höhe von fünf (5) Prozent der vereinbarten Vergütung zusteht, die auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfällt.
15.2 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung nicht zugemutet werden kann.
16) Anwendbares Recht
16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
16.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Auftragnehmer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
B. Informationen zum Datenschutz
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unserer Beauftragung. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Tyrone Höcke, Obere Burghalde 3, 71229 Leonberg, Deutschland, Tel.: 015159109390, E-Mail: info@tyronec.com.
1.3 Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Datenverarbeitung zur Auftragsabwicklung
2.1 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten im Falle einer Auftragserteilung erfassen, speichern und bearbeiten wir ggf. Abbildungen von Personen, welche auf die Identität der abgebildeten Personen schließen lassen können. Sofern die Bilddateien zur Speicherung und/oder Bearbeitung an externe Dienstleister weitergegeben werden, informieren wir Sie hierüber in unserem Angebot. Eine darüberhinausgehende Weitergabe erfolgt nicht. Die vorgenannten Verarbeitungsvorgänge erfolgen ausschließlich zum Zwecke der Auftragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nach abschließender Abwicklung des Auftrags werden die betreffenden Bilddateien vollständig gelöscht, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben.
2.2 Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Rechte des Betroffenen
3.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.
3.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
4) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden die betroffenen Daten so lange gespeichert, bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis Sie Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausüben, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis Sie Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausüben.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei unter der DOC-ID: ##ITK-2ceaa4ffa2e3e7f06d960bc1bb3984e3## erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)
Stand: 08.02.2025, 17:45:34 Uhr
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Vertragsschluss
4. Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
5. Vergütung für zusätzliche Leistungen
6. Abnahme, Fälligkeit der Vergütung
7. Zeitplan
8. Mitwirkungspflichten des Kunden
9. Pflichten zur Namensnennung, Entstellungen
10. Rechteeinräumung durch den Kunden, Haftungsfreistellung
11. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Auftragnehmer
12. Eigenwerbung des Auftragnehmers
13. Mängelhaftung (Gewährleistung)
14. Haftung
15. Kündigung des Vertrages
16. Anwendbares Recht
B. Informationen zum Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des
Verantwortlichen
2. Datenverarbeitung zur Auftragsabwicklung
3. Rechte des Betroffenen
4. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Tyrone Höcke, handelnd unter "Tyrone Höcke" (nachfolgend "Auftragnehmer"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Webdesign-Leistungen, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Auftragnehmer hinsichtlich der vom Auftragnehmer auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
2) Vertragsgegenstand
2.1 Der Vertragsgegenstand bestimmt sich nach den einzelnen Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden. Der Auftragnehmer ist zu keinen Leistungen verpflichtet, die nicht im Einzelnen zwischen den Parteien vereinbart sind.
2.2 Der Auftragnehmer schuldet dem Kunden die Konzeption, Gestaltung und Umsetzung einer Website. Hiervon umfasst ist in der Regel
- die Erarbeitung einer Konzeption,
- die Abstimmung der Konzeption mit dem Kunden,
- die grafische Gestaltung der mit dem Kunden abgestimmten Konzeption,
- die technische Umsetzung der Konzeption und Gestaltung und
- nach Absprache zwischen Auftragnehmer und Kunden auch die Programmierung der Website gemäß dem aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2.3 Weitere Leistungen werden von diesem Vertrag nicht umfasst. Dies betrifft unter anderem die folgenden Leistungen, die der Auftragnehmer und der Kunde daher gesondert vereinbaren und vergüten müssen:
- Die Übergabe von sog. offenen Dateien an den Kunden
- Der Erwerb von Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Elemente von Dritten
- Recherchen zur Verfügbarkeit von bestimmten Domains
- Die Registrierung von Domains für den Kunden und weitere Leistungen im Zusammenhang mit Domains für den Kunden
- Das Hosting der Website, also die Überlassung von Webspace (Speicherplatz) auf Servern des Auftragnehmers oder von Dritten
- Die inhaltliche und technische Wartung und Pflege der Website
2.4 Der Auftragnehmer kann seine Leistungen persönlich oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal erbringen. Dabei kann sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflichten auch der Dienste und Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Leistung.
3) Vertragsschluss
3.1 Der Kunde kann über ein ggf. vom Auftragnehmer online bereitgestelltes Kontaktformular, in Textform (z.B. per E-Mail), oder telefonisch eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Auftragnehmer richten.
3.2 Der Auftragnehmer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail) ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Kunden angefragten Leistung bzw. Leistungen zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Auftragnehmer abzugebende Annahmeerklärung in Textform (z.B. per E-Mail) innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Auftragnehmers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Auftragnehmer nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3.3 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Auftragnehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Auftragnehmer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4) Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind sämtliche Leistungen des Auftragnehmers gegenüber dem Kunden vergütungspflichtig. Vorschläge, Entwürfe oder sonstige Zuarbeiten durch den Kunden, seine Mitarbeiter oder sonstige Personen, die auf Seite des Kunden an der Durchführung dieses Vertrags beteiligt sind, haben keine Auswirkungen auf die Höhe der Vergütung des Auftragnehmers. Leistungen des Auftragnehmers, die vom Leistungsumfang dieses Vertrags nicht umfasst sind, wie z.B. Sonder-, Neben- oder Mehrleistungen des Auftragnehmers sind ebenso vergütungspflichtig und gesondert zu vergüten.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer für dessen Leistungen nach diesem Vertrag die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen. Diese Vergütung besteht aus einem Entwurfs- und einem Nutzungshonorar, soweit dies zwischen den Parteien nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Nicht Bestandteil dieser Vergütung sind etwaige Leistungen, die der Auftragnehmer gemäß entsprechender Absprache mit dem Kunden von Dritten bezieht und gegenüber diesen Dritten vergüten muss, wie z.B. für den Erwerb von Lizenzen bzw. Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Elementen, welche jeweils gesondert zwischen den Parteien abgerechnet werden, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(1) Das Entwurfshonorar entspricht dem Betrag, den der Auftragnehmer und der Kunde für:
- die Erarbeitung einer Konzeption,
- die Abstimmung der Konzeption mit dem Kunden,
- die grafische Gestaltung der mit dem Kunden abgestimmten Konzeption,
- die technische Umsetzung der Konzeption und Gestaltung und
- ggf. die Programmierung der Website gemäß dem aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
als Entwurfshonorar vereinbaren.
(2) Das Nutzungshonorar bestimmt sich nach dem zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden vereinbarten Nutzungsumfang hinsichtlich der Leistungen des Auftragnehmers nach diesem Vertrag und entspricht dem Betrag, den der Auftragnehmer und der Kunde als Nutzungshonorar vereinbaren. Weitere, hierüber hinaus gehende Nutzungen der Leistungen des Auftragnehmers auf Grundlage dieses Vertrags durch den Kunden muss der Kunde zusätzlich gesondert vergüten.
(3) Soweit dies zwischen den Parteien nicht anders vereinbart ist, bemisst sich die Höhe des Entwurfs- und des Nutzungshonorars nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Vergütungstarif des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V., wie er zwischen diesem und der Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt) geschlossen worden ist. Der Vergütungstarif des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V. kann jederzeit beim Auftragnehmer angefordert werden.
4.3 Bei Verzögerungen der Durchführung der Leistungen nach diesem Vertrag aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Auftragnehmer das Recht, eine angemessene Erhöhung der Vergütung zu fordern.
4.4 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers nichts Abweichendes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Beträgen um Gesamtpreise.
5) Vergütung für zusätzliche Leistungen
5.1 Soweit der Auftragnehmer nach Absprache mit dem Kunden zusätzliche Leistungen erbringt, die über die vom Auftragnehmer nach diesem Vertrag ursprünglich geschuldeten Leistungen hinausgehen, wie etwa die Anpassung oder Änderung von bereits abnahmefähigen Konzeptionen, Entwürfen, Gestaltungen, Programmierungen oder sonstigen Leistungen, ist der Kunde verpflichtet, diese Leistungen dem Auftragnehmer gemäß dem vereinbarten Stundensatz und den sonstigen Vereinbarungen der Parteien nach dem tatsächlich angefallenen Zeitaufwand zu vergüten. Haben der Auftragnehmer und der Kunde hierfür keinen Stundensatz vereinbart oder keine sonstige Vereinbarung getroffen, ist der Kunde verpflichtet, den angefallenen Zeitaufwand gemäß dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Vergütungstarif des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V., wie er zwischen diesem und der Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt) geschlossen worden ist, zu vergüten.
5.2 Der Auftragnehmer hat das Recht, nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlichen Drittleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu erwerben. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für den Erwerb von Lizenzen bzw. Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Elementen oder auch für die Anmietung von Speicherplatz auf Servern von Drittanbietern zwecks Web-Hosting der Website. Der Kunde verpflichtet sich, dem Auftragnehmer hierfür Vollmacht zu erteilen und erteilt diese hiermit sogleich. Im Falle des Erwerbs von solchen Drittleistungen verpflichtet sich der Kunde, den Auftragnehmer im Innenverhältnis von sämtlichen Vergütungsansprüchen freizustellen, die aus den Vertragsschlüssen mit den jeweiligen Drittanbietern folgen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie ihrerseits von dem Dritten in Rechnung gestellt werden.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, Auslagen und sonstige Nebenkosten zu erstatten, die dem Auftragnehmer nach vorheriger Absprache zwischen ihm und dem Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags notwendigerweise entstehen, wie ggf. etwa für die Anfertigung von Fotografien, Modellen, Teasern oder Web-Hosting.
6) Abnahme, Fälligkeit der Vergütung
6.1 Die Leistungen des Auftragnehmers werden dem Kunden zur Prüfung und Abnahme bereitgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, vertragsgemäße Leistungen des Auftragnehmers abzunehmen. Werden keine begründeten Beanstandungen geltend gemacht, hat die Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber innerhalb einer Frist von sieben (7) Tagen ab Ablieferung der jeweiligen Leistungen beim Kunden, zu erfolgen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Leistungen innerhalb vorgenannter Frist nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
6.2 Verlangt der Kunde nach der Abnahme gemäß vorstehender Ziffer Änderungen vom Auftragnehmer, so kann der Auftragnehmer ihm hierfür eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung berechnen. Hierüber lässt der Auftragnehmer dem Kunden auf dessen Anforderung ein konkretes Angebot zukommen. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden werden hierdurch nicht eingeschränkt.
6.3 Im Rahmen der Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden steht dem Auftragnehmer eine Gestaltungsfreiheit zu. Der Kunde darf die Abnahme nicht aus gestalterischen oder künstlerischen Gründen verweigern. Mängelansprüche des Kunden aus gestalterischen oder künstlerischen Gründen sind ausgeschlossen.
6.4 Die Vergütung des Auftragnehmers wird in Abschlägen wie folgt fällig, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird:
- 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fällig.
- 30 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem der Auftragnehmer dem Kunden das Konzept und die Gestaltung vorgelegt hat.
- 20 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden mit Ablieferung der Leistungen des Auftragnehmers nach diesem Vertrag fällig.
7) Zeitplan
7.1 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen im Rahmen der mit dem Kunden vereinbarten Zeiträume und zu den jeweils vereinbarten Zeitpunkten.
7.2 Soweit zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beginnt der Auftragnehmer mit der Erfüllung des Vertrags frühestens, wenn bei ihm die erste Abschlagzahlung eingegangen ist. Verzögerungen bei den Zahlungen der vereinbarten Abschläge verschieben die vereinbarten Zeitpläne und Zeitpunkte entsprechend nach hinten.
8) Mitwirkungspflichten des Kunden
8.1 Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Leistungen des Auftragnehmers erforderlich ist. Insbesondere muss der Kunde vereinbarte Termine einhalten.
8.2 Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflicht, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm durch die unterlassene Mitwirkung des Kunden entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens bleibt hiervon unberührt.
9) Pflichten zur Namensnennung, Entstellungen
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Namen und auf Wunsch des Auftragnehmers auch die Kontaktdaten des Auftragnehmers im Impressum der Website anzugeben, die der Auftragnehmer auf Grundlage dieser AGB für den Kunden erstellt, es sei denn, eine solche Nennung ist in der Branche des Kunden vollkommen unüblich.
9.2 Der Auftragnehmer hat das Recht, Entstellungen oder sonstige Beeinträchtigungen seiner Konzeptionen, Entwürfe, Gestaltungen, Programmierungen und sonstigen geschützten oder schutzfähigen Leistungen, einschließlich Webdesigns, die auf Grundlage des Vertrags zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden entstehen, zu verbieten, soweit diese Entstellungen oder sonstigen Beeinträchtigungen geeignet sind, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers an den Leistungen zu gefährden.
10) Rechteeinräumung durch den Kunden, Haftungsfreistellung
10.1 Der Kunde sichert zu, dass er zur Verwendung, Übergabe und Übermittlung sämtlicher Muster, Vorlagen, Datenträger, Dateien, Daten und sonstigen Materialien, Dokumente und Informationen (z.B. Bilder, Grafiken, Texte und Templates), die er in physischer oder elektronischer Form dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt, berechtigt ist.
10.2 Der Kunde räumt dem Auftragnehmer die Rechte zur vertragsgemäßen Bearbeitung und Bereitstellung der an den Auftragnehmer übergebenen oder übermittelten Muster, Vorlagen, Datenträger, Dateien, Daten und sonstigen Materialien, Dokumente und Informationen erforderlichen Rechte ein.
10.3 Soweit es entgegen der vorgenannten Zusicherung an einer Berechtigung zur Verwendung, Übergabe oder Übermittlung fehlt, ist der Kunde verpflichtet, den Auftragnehmer von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang freizustellen und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung gegen diese erforderlich sind.
11) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Auftragnehmer
11.1 Sämtliche Konzeptionen, Entwürfe, Gestaltungen, Programmierungen und sonstigen geschützten oder schutzfähigen Leistungen, einschließlich Webdesigns, des Auftragnehmers, die auf Grundlage des Vertrags zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden entstehen, (im Folgenden auch "Vertragsleistungen") darf der Kunde nur nach Maßgabe der mit dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Nutzungs- und Verwertungsrechte, insbesondere im Hinblick auf die Art, den Umfang, die Dauer und das Gebiet der Nutzungen nutzen und verwerten. Jede unbefugte Nutzung und Verwertung der geschützten Vertragsleistungen außerhalb der mit dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen ist unzulässig.
11.2 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der Vergütung die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Vertragsleistungen in dem Umfang ein, wie dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist. Fehlt eine solche ausdrückliche Vereinbarung, räumt der Auftragnehmer dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der Vergütung die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Vertragsleistungen ein. Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, räumt der Auftragnehmer dem Kunden im Zweifel jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht ein.
11.3 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden an den Konzeptionen, Entwürfen und Satzdateien sowie an den sonstigen Gegenständen, Dateien und Daten, die auf Grundlage des Vertrags entstehen, bloß die Nutzungsrechte gemäß diesem Vertrag ein und überträgt dem Kunden nicht auch das Eigentum an diesen, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Konzeptionen, Entwürfe und Satzdateien sowie die sonstigen Gegenstände, Dateien und Daten, die auf Grundlage dieses Vertrags entstehen, verbleiben vielmehr im Eigentum des Auftragnehmers, der zu deren Herausgabe nach diesem Vertrag nicht verpflichtet ist. Der Auftragnehmer und der Kunde können deren Herausgabe gegen eine gesonderte Vergütung vereinbaren.
11.4 Jede Übertragung, Teil-Übertragung oder Einräumung von Nutzungsrechten, einschließlich von Unterlizenzen, an den Vertragsleistungen des Auftragnehmers bedarf dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung.
11.5 Sämtliche Nutzungen und Verwertungen der Vertragsleistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, sind nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers zulässig und verpflichten den Kunden zur Zahlung eines entsprechenden zusätzlichen Nutzungshonorars gegenüber dem Auftragnehmer. Bei unberechtigten Nutzungen und Verwertungen hat der Auftragnehmer das Recht, gemäß den gesetzlichen Vorgaben Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
11.6 Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist jede vollständige oder teilweise Nachahmung, Bearbeitung sowie sonstige Umgestaltung und Veränderung der Vertragsleistungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers unzulässig.
12) Eigenwerbung des Auftragnehmers
12.1 Der Auftragnehmer hat das Recht, sämtliche Vertragsleistungen zum Zweck der Eigenwerbung des Auftragnehmers in sämtlichen Medien unter Angabe des Namens des Kunden zu verwenden, einschließlich auf das Tätigwerden für den Kunden in diesem Zusammenhang hinzuweisen, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
12.2 Dieses Recht zur Eigenwerbung besteht darüber hinaus nicht, wenn der Kunde den Auftragnehmer über ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse informiert hat, das einer solchen Verwendung entgegensteht.
13) Mängelhaftung (Gewährleistung)
13.1 Für Mängel der vereinbarten Leistungen haftet der Auftragnehmer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
13.2 Der Kunde muss sämtliche Leistungen, die der Auftragnehmer ihm abliefert, unverzüglich auf etwaige Mängel überprüfen und, soweit der Auftragnehmer den Kunden hierzu aufgefordert hat oder dies aus sonstigen Gründen erforderlich ist, freigeben. Soweit der Kunde die Leistungen des Auftragnehmers freigibt, sind hinsichtlich offensichtlicher Mängel etwaige Mängelrechte ausgeschlossen.
13.3 Offensichtliche Mängel der Leistungen des Auftragnehmers muss der Kunde binnen 14 Tagen nach Ablieferung der jeweiligen Leistungen schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer anzeigen. Unterlässt der Kunde die Mängelanzeige, gelten die Leistungen als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
14) Haftung
14.1 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft durch ihn verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Auftragnehmer beauftragten Dritten eintreten.
14.2 Im Übrigen haftet der Auftragnehmer dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen – einschließlich deliktischen – Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
14.3 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.4 Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Auftragnehmer nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
14.5 Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
14.6 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
15) Kündigung des Vertrages
15.1 Der Kunde kann bis zur Fertigstellung der Leistungen den Vertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Kunde, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass dem Auftragnehmer danach ein Anteil in Höhe von fünf (5) Prozent der vereinbarten Vergütung zusteht, die auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfällt.
15.2 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung nicht zugemutet werden kann.
16) Anwendbares Recht
16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
16.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Auftragnehmer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
B. Informationen zum Datenschutz
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unserer Beauftragung. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Tyrone Höcke, Obere Burghalde 3, 71229 Leonberg, Deutschland, Tel.: 015159109390, E-Mail: info@tyronec.com.
1.3 Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Datenverarbeitung zur Auftragsabwicklung
2.1 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten im Falle einer Auftragserteilung erfassen, speichern und bearbeiten wir ggf. Abbildungen von Personen, welche auf die Identität der abgebildeten Personen schließen lassen können. Sofern die Bilddateien zur Speicherung und/oder Bearbeitung an externe Dienstleister weitergegeben werden, informieren wir Sie hierüber in unserem Angebot. Eine darüberhinausgehende Weitergabe erfolgt nicht. Die vorgenannten Verarbeitungsvorgänge erfolgen ausschließlich zum Zwecke der Auftragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nach abschließender Abwicklung des Auftrags werden die betreffenden Bilddateien vollständig gelöscht, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben.
2.2 Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Rechte des Betroffenen
3.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.
3.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
4) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden die betroffenen Daten so lange gespeichert, bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis Sie Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausüben, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis Sie Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausüben.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei unter der DOC-ID: ##ITK-2ceaa4ffa2e3e7f06d960bc1bb3984e3## erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)
Stand: 08.02.2025, 17:45:34 Uhr
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Vertragsschluss
4. Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
5. Vergütung für zusätzliche Leistungen
6. Abnahme, Fälligkeit der Vergütung
7. Zeitplan
8. Mitwirkungspflichten des Kunden
9. Pflichten zur Namensnennung, Entstellungen
10. Rechteeinräumung durch den Kunden, Haftungsfreistellung
11. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Auftragnehmer
12. Eigenwerbung des Auftragnehmers
13. Mängelhaftung (Gewährleistung)
14. Haftung
15. Kündigung des Vertrages
16. Anwendbares Recht
B. Informationen zum Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des
Verantwortlichen
2. Datenverarbeitung zur Auftragsabwicklung
3. Rechte des Betroffenen
4. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Tyrone Höcke, handelnd unter "Tyrone Höcke" (nachfolgend "Auftragnehmer"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Webdesign-Leistungen, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Auftragnehmer hinsichtlich der vom Auftragnehmer auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
2) Vertragsgegenstand
2.1 Der Vertragsgegenstand bestimmt sich nach den einzelnen Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden. Der Auftragnehmer ist zu keinen Leistungen verpflichtet, die nicht im Einzelnen zwischen den Parteien vereinbart sind.
2.2 Der Auftragnehmer schuldet dem Kunden die Konzeption, Gestaltung und Umsetzung einer Website. Hiervon umfasst ist in der Regel
- die Erarbeitung einer Konzeption,
- die Abstimmung der Konzeption mit dem Kunden,
- die grafische Gestaltung der mit dem Kunden abgestimmten Konzeption,
- die technische Umsetzung der Konzeption und Gestaltung und
- nach Absprache zwischen Auftragnehmer und Kunden auch die Programmierung der Website gemäß dem aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2.3 Weitere Leistungen werden von diesem Vertrag nicht umfasst. Dies betrifft unter anderem die folgenden Leistungen, die der Auftragnehmer und der Kunde daher gesondert vereinbaren und vergüten müssen:
- Die Übergabe von sog. offenen Dateien an den Kunden
- Der Erwerb von Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Elemente von Dritten
- Recherchen zur Verfügbarkeit von bestimmten Domains
- Die Registrierung von Domains für den Kunden und weitere Leistungen im Zusammenhang mit Domains für den Kunden
- Das Hosting der Website, also die Überlassung von Webspace (Speicherplatz) auf Servern des Auftragnehmers oder von Dritten
- Die inhaltliche und technische Wartung und Pflege der Website
2.4 Der Auftragnehmer kann seine Leistungen persönlich oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal erbringen. Dabei kann sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflichten auch der Dienste und Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Leistung.
3) Vertragsschluss
3.1 Der Kunde kann über ein ggf. vom Auftragnehmer online bereitgestelltes Kontaktformular, in Textform (z.B. per E-Mail), oder telefonisch eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Auftragnehmer richten.
3.2 Der Auftragnehmer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail) ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Kunden angefragten Leistung bzw. Leistungen zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Auftragnehmer abzugebende Annahmeerklärung in Textform (z.B. per E-Mail) innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Auftragnehmers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Auftragnehmer nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3.3 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Auftragnehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Auftragnehmer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4) Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind sämtliche Leistungen des Auftragnehmers gegenüber dem Kunden vergütungspflichtig. Vorschläge, Entwürfe oder sonstige Zuarbeiten durch den Kunden, seine Mitarbeiter oder sonstige Personen, die auf Seite des Kunden an der Durchführung dieses Vertrags beteiligt sind, haben keine Auswirkungen auf die Höhe der Vergütung des Auftragnehmers. Leistungen des Auftragnehmers, die vom Leistungsumfang dieses Vertrags nicht umfasst sind, wie z.B. Sonder-, Neben- oder Mehrleistungen des Auftragnehmers sind ebenso vergütungspflichtig und gesondert zu vergüten.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer für dessen Leistungen nach diesem Vertrag die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen. Diese Vergütung besteht aus einem Entwurfs- und einem Nutzungshonorar, soweit dies zwischen den Parteien nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Nicht Bestandteil dieser Vergütung sind etwaige Leistungen, die der Auftragnehmer gemäß entsprechender Absprache mit dem Kunden von Dritten bezieht und gegenüber diesen Dritten vergüten muss, wie z.B. für den Erwerb von Lizenzen bzw. Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Elementen, welche jeweils gesondert zwischen den Parteien abgerechnet werden, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(1) Das Entwurfshonorar entspricht dem Betrag, den der Auftragnehmer und der Kunde für:
- die Erarbeitung einer Konzeption,
- die Abstimmung der Konzeption mit dem Kunden,
- die grafische Gestaltung der mit dem Kunden abgestimmten Konzeption,
- die technische Umsetzung der Konzeption und Gestaltung und
- ggf. die Programmierung der Website gemäß dem aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
als Entwurfshonorar vereinbaren.
(2) Das Nutzungshonorar bestimmt sich nach dem zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden vereinbarten Nutzungsumfang hinsichtlich der Leistungen des Auftragnehmers nach diesem Vertrag und entspricht dem Betrag, den der Auftragnehmer und der Kunde als Nutzungshonorar vereinbaren. Weitere, hierüber hinaus gehende Nutzungen der Leistungen des Auftragnehmers auf Grundlage dieses Vertrags durch den Kunden muss der Kunde zusätzlich gesondert vergüten.
(3) Soweit dies zwischen den Parteien nicht anders vereinbart ist, bemisst sich die Höhe des Entwurfs- und des Nutzungshonorars nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Vergütungstarif des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V., wie er zwischen diesem und der Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt) geschlossen worden ist. Der Vergütungstarif des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V. kann jederzeit beim Auftragnehmer angefordert werden.
4.3 Bei Verzögerungen der Durchführung der Leistungen nach diesem Vertrag aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Auftragnehmer das Recht, eine angemessene Erhöhung der Vergütung zu fordern.
4.4 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers nichts Abweichendes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Beträgen um Gesamtpreise.
5) Vergütung für zusätzliche Leistungen
5.1 Soweit der Auftragnehmer nach Absprache mit dem Kunden zusätzliche Leistungen erbringt, die über die vom Auftragnehmer nach diesem Vertrag ursprünglich geschuldeten Leistungen hinausgehen, wie etwa die Anpassung oder Änderung von bereits abnahmefähigen Konzeptionen, Entwürfen, Gestaltungen, Programmierungen oder sonstigen Leistungen, ist der Kunde verpflichtet, diese Leistungen dem Auftragnehmer gemäß dem vereinbarten Stundensatz und den sonstigen Vereinbarungen der Parteien nach dem tatsächlich angefallenen Zeitaufwand zu vergüten. Haben der Auftragnehmer und der Kunde hierfür keinen Stundensatz vereinbart oder keine sonstige Vereinbarung getroffen, ist der Kunde verpflichtet, den angefallenen Zeitaufwand gemäß dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Vergütungstarif des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V., wie er zwischen diesem und der Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt) geschlossen worden ist, zu vergüten.
5.2 Der Auftragnehmer hat das Recht, nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlichen Drittleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu erwerben. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für den Erwerb von Lizenzen bzw. Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Elementen oder auch für die Anmietung von Speicherplatz auf Servern von Drittanbietern zwecks Web-Hosting der Website. Der Kunde verpflichtet sich, dem Auftragnehmer hierfür Vollmacht zu erteilen und erteilt diese hiermit sogleich. Im Falle des Erwerbs von solchen Drittleistungen verpflichtet sich der Kunde, den Auftragnehmer im Innenverhältnis von sämtlichen Vergütungsansprüchen freizustellen, die aus den Vertragsschlüssen mit den jeweiligen Drittanbietern folgen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie ihrerseits von dem Dritten in Rechnung gestellt werden.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, Auslagen und sonstige Nebenkosten zu erstatten, die dem Auftragnehmer nach vorheriger Absprache zwischen ihm und dem Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags notwendigerweise entstehen, wie ggf. etwa für die Anfertigung von Fotografien, Modellen, Teasern oder Web-Hosting.
6) Abnahme, Fälligkeit der Vergütung
6.1 Die Leistungen des Auftragnehmers werden dem Kunden zur Prüfung und Abnahme bereitgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, vertragsgemäße Leistungen des Auftragnehmers abzunehmen. Werden keine begründeten Beanstandungen geltend gemacht, hat die Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber innerhalb einer Frist von sieben (7) Tagen ab Ablieferung der jeweiligen Leistungen beim Kunden, zu erfolgen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Leistungen innerhalb vorgenannter Frist nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
6.2 Verlangt der Kunde nach der Abnahme gemäß vorstehender Ziffer Änderungen vom Auftragnehmer, so kann der Auftragnehmer ihm hierfür eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung berechnen. Hierüber lässt der Auftragnehmer dem Kunden auf dessen Anforderung ein konkretes Angebot zukommen. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden werden hierdurch nicht eingeschränkt.
6.3 Im Rahmen der Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden steht dem Auftragnehmer eine Gestaltungsfreiheit zu. Der Kunde darf die Abnahme nicht aus gestalterischen oder künstlerischen Gründen verweigern. Mängelansprüche des Kunden aus gestalterischen oder künstlerischen Gründen sind ausgeschlossen.
6.4 Die Vergütung des Auftragnehmers wird in Abschlägen wie folgt fällig, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird:
- 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fällig.
- 30 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem der Auftragnehmer dem Kunden das Konzept und die Gestaltung vorgelegt hat.
- 20 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden mit Ablieferung der Leistungen des Auftragnehmers nach diesem Vertrag fällig.
7) Zeitplan
7.1 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen im Rahmen der mit dem Kunden vereinbarten Zeiträume und zu den jeweils vereinbarten Zeitpunkten.
7.2 Soweit zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beginnt der Auftragnehmer mit der Erfüllung des Vertrags frühestens, wenn bei ihm die erste Abschlagzahlung eingegangen ist. Verzögerungen bei den Zahlungen der vereinbarten Abschläge verschieben die vereinbarten Zeitpläne und Zeitpunkte entsprechend nach hinten.
8) Mitwirkungspflichten des Kunden
8.1 Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Leistungen des Auftragnehmers erforderlich ist. Insbesondere muss der Kunde vereinbarte Termine einhalten.
8.2 Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflicht, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm durch die unterlassene Mitwirkung des Kunden entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens bleibt hiervon unberührt.
9) Pflichten zur Namensnennung, Entstellungen
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Namen und auf Wunsch des Auftragnehmers auch die Kontaktdaten des Auftragnehmers im Impressum der Website anzugeben, die der Auftragnehmer auf Grundlage dieser AGB für den Kunden erstellt, es sei denn, eine solche Nennung ist in der Branche des Kunden vollkommen unüblich.
9.2 Der Auftragnehmer hat das Recht, Entstellungen oder sonstige Beeinträchtigungen seiner Konzeptionen, Entwürfe, Gestaltungen, Programmierungen und sonstigen geschützten oder schutzfähigen Leistungen, einschließlich Webdesigns, die auf Grundlage des Vertrags zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden entstehen, zu verbieten, soweit diese Entstellungen oder sonstigen Beeinträchtigungen geeignet sind, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers an den Leistungen zu gefährden.
10) Rechteeinräumung durch den Kunden, Haftungsfreistellung
10.1 Der Kunde sichert zu, dass er zur Verwendung, Übergabe und Übermittlung sämtlicher Muster, Vorlagen, Datenträger, Dateien, Daten und sonstigen Materialien, Dokumente und Informationen (z.B. Bilder, Grafiken, Texte und Templates), die er in physischer oder elektronischer Form dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt, berechtigt ist.
10.2 Der Kunde räumt dem Auftragnehmer die Rechte zur vertragsgemäßen Bearbeitung und Bereitstellung der an den Auftragnehmer übergebenen oder übermittelten Muster, Vorlagen, Datenträger, Dateien, Daten und sonstigen Materialien, Dokumente und Informationen erforderlichen Rechte ein.
10.3 Soweit es entgegen der vorgenannten Zusicherung an einer Berechtigung zur Verwendung, Übergabe oder Übermittlung fehlt, ist der Kunde verpflichtet, den Auftragnehmer von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang freizustellen und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung gegen diese erforderlich sind.
11) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Auftragnehmer
11.1 Sämtliche Konzeptionen, Entwürfe, Gestaltungen, Programmierungen und sonstigen geschützten oder schutzfähigen Leistungen, einschließlich Webdesigns, des Auftragnehmers, die auf Grundlage des Vertrags zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden entstehen, (im Folgenden auch "Vertragsleistungen") darf der Kunde nur nach Maßgabe der mit dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Nutzungs- und Verwertungsrechte, insbesondere im Hinblick auf die Art, den Umfang, die Dauer und das Gebiet der Nutzungen nutzen und verwerten. Jede unbefugte Nutzung und Verwertung der geschützten Vertragsleistungen außerhalb der mit dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen ist unzulässig.
11.2 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der Vergütung die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Vertragsleistungen in dem Umfang ein, wie dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist. Fehlt eine solche ausdrückliche Vereinbarung, räumt der Auftragnehmer dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der Vergütung die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Vertragsleistungen ein. Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, räumt der Auftragnehmer dem Kunden im Zweifel jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht ein.
11.3 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden an den Konzeptionen, Entwürfen und Satzdateien sowie an den sonstigen Gegenständen, Dateien und Daten, die auf Grundlage des Vertrags entstehen, bloß die Nutzungsrechte gemäß diesem Vertrag ein und überträgt dem Kunden nicht auch das Eigentum an diesen, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Konzeptionen, Entwürfe und Satzdateien sowie die sonstigen Gegenstände, Dateien und Daten, die auf Grundlage dieses Vertrags entstehen, verbleiben vielmehr im Eigentum des Auftragnehmers, der zu deren Herausgabe nach diesem Vertrag nicht verpflichtet ist. Der Auftragnehmer und der Kunde können deren Herausgabe gegen eine gesonderte Vergütung vereinbaren.
11.4 Jede Übertragung, Teil-Übertragung oder Einräumung von Nutzungsrechten, einschließlich von Unterlizenzen, an den Vertragsleistungen des Auftragnehmers bedarf dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung.
11.5 Sämtliche Nutzungen und Verwertungen der Vertragsleistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, sind nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers zulässig und verpflichten den Kunden zur Zahlung eines entsprechenden zusätzlichen Nutzungshonorars gegenüber dem Auftragnehmer. Bei unberechtigten Nutzungen und Verwertungen hat der Auftragnehmer das Recht, gemäß den gesetzlichen Vorgaben Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
11.6 Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist jede vollständige oder teilweise Nachahmung, Bearbeitung sowie sonstige Umgestaltung und Veränderung der Vertragsleistungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers unzulässig.
12) Eigenwerbung des Auftragnehmers
12.1 Der Auftragnehmer hat das Recht, sämtliche Vertragsleistungen zum Zweck der Eigenwerbung des Auftragnehmers in sämtlichen Medien unter Angabe des Namens des Kunden zu verwenden, einschließlich auf das Tätigwerden für den Kunden in diesem Zusammenhang hinzuweisen, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
12.2 Dieses Recht zur Eigenwerbung besteht darüber hinaus nicht, wenn der Kunde den Auftragnehmer über ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse informiert hat, das einer solchen Verwendung entgegensteht.
13) Mängelhaftung (Gewährleistung)
13.1 Für Mängel der vereinbarten Leistungen haftet der Auftragnehmer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
13.2 Der Kunde muss sämtliche Leistungen, die der Auftragnehmer ihm abliefert, unverzüglich auf etwaige Mängel überprüfen und, soweit der Auftragnehmer den Kunden hierzu aufgefordert hat oder dies aus sonstigen Gründen erforderlich ist, freigeben. Soweit der Kunde die Leistungen des Auftragnehmers freigibt, sind hinsichtlich offensichtlicher Mängel etwaige Mängelrechte ausgeschlossen.
13.3 Offensichtliche Mängel der Leistungen des Auftragnehmers muss der Kunde binnen 14 Tagen nach Ablieferung der jeweiligen Leistungen schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer anzeigen. Unterlässt der Kunde die Mängelanzeige, gelten die Leistungen als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
14) Haftung
14.1 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft durch ihn verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Auftragnehmer beauftragten Dritten eintreten.
14.2 Im Übrigen haftet der Auftragnehmer dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen – einschließlich deliktischen – Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
14.3 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.4 Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Auftragnehmer nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
14.5 Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
14.6 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
15) Kündigung des Vertrages
15.1 Der Kunde kann bis zur Fertigstellung der Leistungen den Vertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Kunde, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass dem Auftragnehmer danach ein Anteil in Höhe von fünf (5) Prozent der vereinbarten Vergütung zusteht, die auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfällt.
15.2 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung nicht zugemutet werden kann.
16) Anwendbares Recht
16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
16.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Auftragnehmer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
B. Informationen zum Datenschutz
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unserer Beauftragung. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Tyrone Höcke, Obere Burghalde 3, 71229 Leonberg, Deutschland, Tel.: 015159109390, E-Mail: info@tyronec.com.
1.3 Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Datenverarbeitung zur Auftragsabwicklung
2.1 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten im Falle einer Auftragserteilung erfassen, speichern und bearbeiten wir ggf. Abbildungen von Personen, welche auf die Identität der abgebildeten Personen schließen lassen können. Sofern die Bilddateien zur Speicherung und/oder Bearbeitung an externe Dienstleister weitergegeben werden, informieren wir Sie hierüber in unserem Angebot. Eine darüberhinausgehende Weitergabe erfolgt nicht. Die vorgenannten Verarbeitungsvorgänge erfolgen ausschließlich zum Zwecke der Auftragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nach abschließender Abwicklung des Auftrags werden die betreffenden Bilddateien vollständig gelöscht, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben.
2.2 Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Rechte des Betroffenen
3.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.
3.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
4) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden die betroffenen Daten so lange gespeichert, bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis Sie Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausüben, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis Sie Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausüben.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei unter der DOC-ID: ##ITK-2ceaa4ffa2e3e7f06d960bc1bb3984e3## erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)
Stand: 08.02.2025, 17:45:34 Uhr
English Version
General Terms and Conditions with Customer Information and Data Protection Information
General Terms and Conditions with Customer Information and Data Protection Information
Table of Contents
A. General Terms and Conditions with Customer Information
1. Scope of Application
2. Subject Matter of the Contract
3. Conclusion of the Contract
4. Compensation, Prices, Payment Terms
5. Compensation for Additional Services
6. Acceptance, Due Date of Compensation
7. Schedule
8. Customer’s Duty to Cooperate
9. Obligations Regarding Name Attribution and Modifications
10. Granting of Rights by the Customer, Indemnification
11. Granting of Usage Rights by the Contractor
12. Self-Promotion by the Contractor
13. Liability for Defects (Warranty)
14. Liability
15. Termination of the Contract
16. Applicable Law
B. Data Protection Information
1. Information on the Collection of Personal Data and Contact Details of the Data Controller
2. Data Processing for Contract Execution
3. Rights of the Data Subject
4. Duration of the Storage of Personal Data
A. General Terms and Conditions with Customer Information
1. Scope of Application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GTC”) of Tyrone Höcke, acting under the name “Tyrone Höcke” (hereinafter referred to as “Contractor”), apply to all contracts for the provision of web design services concluded between an entrepreneur (hereinafter referred to as “Client”) and the Contractor concerning the services presented by the Contractor on his website. The inclusion of the Client’s own terms and conditions is hereby rejected unless otherwise agreed.
1.2 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of their commercial or independent professional activity.
1.3 Entrepreneurs within the meaning of these GTC also include public authorities and other public law institutions, provided they act exclusively under private law when concluding the contract.
2. Subject Matter of the Contract
2.1 The subject matter of the contract is determined by the individual agreements between the Contractor and the Client. The Contractor is not obligated to provide any services that have not been specifically agreed upon between the parties.
2.2 The Contractor is obligated to the Client for the conception, design, and implementation of a website. This generally includes:
- the development of a concept,
- coordination of the concept with the Client,
- the graphic design of the concept agreed upon with the Client,
- the technical implementation of the concept and design and
- upon agreement between the Contractor and the Client, the programming of the website in accordance with the current state of technology at the time the contract is concluded.
2.3 Additional services are not covered by this contract. This includes, among others, the following services, which must therefore be separately agreed upon and compensated by the Contractor and the Client:
- the transfer of so-called open files to the Client
- the acquisition of usage rights to images, graphics, texts, software, or other protected elements from third parties
- research into the availability of specific domains
- the registration of domains for the Client and other domain-related services for the Client
- website hosting, i.e., the provision of web space (storage) on servers of the Contractor or third parties
- the content and technical maintenance and support of the website
2.4 The Contractor may perform his services personally or through qualified personnel selected by him. The Contractor may also use the services and work of third parties (subcontractors) who act on his behalf to fulfill his contractual obligations. Unless otherwise agreed by the parties, the Client has no right to select a specific person to perform the desired service.
3. Conclusion of the Contract
3.1 The Client may submit a non-binding inquiry for an offer to the Contractor via a contact form provided online by the Contractor, in text form (e.g., via email), or by telephone.
3.2 Upon the Client’s request, the Contractor will send the Client a binding offer in text form (e.g., via email) for the provision of the service(s) requested by the Client. The Client may accept this offer by submitting a declaration of acceptance to the Contractor in text form (e.g., via email) within seven (7) days of receiving the offer, with the day of receipt of the offer not being included in the calculation of the deadline. If the last day of the acceptance period falls on a Saturday, Sunday, or a public holiday recognized at the Client’s place of business, the deadline will be extended to the next business day. If the Client does not accept the Contractor’s offer within the specified period, the Contractor is no longer bound by the offer.
3.3 The order processing and communication generally take place via email. The Client must ensure that the email address provided for order processing is accurate so that emails sent by the Contractor can be received at this address. In particular, when using spam filters, the Client must ensure that all emails sent by the Contractor or third parties commissioned by the Contractor to process the order can be delivered.
4. Compensation, Prices, Payment Terms
4.1 Unless expressly agreed otherwise between the Contractor and the Client, all services provided by the Contractor to the Client are subject to compensation. Suggestions, drafts, or other contributions made by the Client, its employees, or other persons involved on the Client’s side in the execution of this contract have no impact on the amount of the Contractor’s compensation. Services provided by the Contractor that are not covered by the scope of this contract, such as special, ancillary, or additional services, are also subject to compensation and must be paid for separately.
4.2 The Client is obligated to pay the Contractor the contractually agreed compensation for the services provided under this contract. This compensation consists of a design fee and a usage fee, unless expressly agreed otherwise between the parties. This compensation does not include any services obtained by the Contractor from third parties based on agreements with the Client, for which the Contractor must pay third parties, such as licenses or usage rights for images, graphics, texts, software, or other protected elements. These costs will be invoiced separately between the parties unless expressly agreed otherwise.
(1) The design fee corresponds to the amount agreed upon between the Contractor and the Client for:
- the development of a concept,
- coordination of the concept with the Client,
- the graphic design of the concept agreed upon with the Client,
- the technical implementation of the concept and design and
- if applicable, the programming of the website in accordance with the current state of technology at the time of the contract conclusion
(2) The usage fee is determined based on the scope of use of the Contractor’s services as agreed between the Contractor and the Client under this contract and corresponds to the amount agreed upon as the usage fee. Any additional use of the Contractor’s services by the Client beyond this scope must be compensated separately.
(3) Unless otherwise agreed between the parties, the amount of the design fee and the usage fee shall be based on the remuneration rates of the Alliance of German Designers (AGD) e.V., as agreed between the AGD and the Association of Independent Design Studios (SDSt), valid at the time of contract conclusion. The remuneration rates of the Alliance of German Designers (AGD) e.V. can be requested from the Contractor at any time.
4.3 In the event of delays in the performance of services under this contract due to reasons attributable to the Client, the Contractor has the right to demand a reasonable increase in compensation.
4.4 Unless otherwise stated in the Contractor’s service description, the specified amounts are total prices.
5. Compensation for Additional Services
5.1 If the Contractor provides additional services in agreement with the Client that go beyond the originally owed services under this contract—such as the adjustment or modification of already approved concepts, designs, layouts, programming, or other services—the Client is obligated to compensate the Contractor for these services based on the agreed hourly rate and other agreements between the parties, calculated according to the actual time spent. If no hourly rate or other agreement has been made between the Contractor and the Client, the Client is obligated to compensate for the time spent in accordance with the remuneration rates of the Alliance of German Designers (AGD) e.V., as agreed with the Association of Independent Design Studios (SDSt), valid at the time of contract conclusion.
5.2 The Contractor has the right, after prior consultation with the Client, to acquire third-party services necessary for the fulfillment of this contract in the name and on behalf of the Client. This applies particularly, but not exclusively, to the acquisition of licenses or usage rights for images, graphics, texts, software, or other protected elements, as well as for the rental of server space from third-party providers for the purpose of web hosting. The Client agrees to grant the Contractor the necessary authorization for this purpose, which is hereby granted. In the case of acquiring such third-party services, the Client agrees to indemnify the Contractor internally from all compensation claims arising from contracts with the respective third-party providers. The Contractor is entitled to invoice these costs as soon as they are invoiced by the third party.
5.3 The Client is obligated to reimburse expenses and other incidental costs that are necessarily incurred by the Contractor in connection with the fulfillment of this contract, provided these costs have been agreed upon in advance between the Contractor and the Client. This may include, for example, costs for the creation of photographs, models, teasers, or web hosting.
6. Acceptance and Due Date of Compensation
6.1 The Contractor’s services will be provided to the Client for review and acceptance. The Client is obligated to accept the Contractor’s services if they are in accordance with the contract. If no justified objections are raised, acceptance must take place within a reasonable period, but no later than seven (7) days after delivery of the respective services to the Client. Acceptance is deemed to have occurred if the Client fails to accept the services within the aforementioned period, even though they are obligated to do so.
6.2 If the Client requests changes from the Contractor after acceptance pursuant to the preceding section, the Contractor may charge additional compensation based on the effort required. The Contractor will provide the Client with a specific offer for this upon request. The Client’s statutory rights regarding defects remain unaffected.
6.3 Within the framework of the agreements between the Contractor and the Client, the Contractor retains creative freedom. The Client may not refuse acceptance on artistic or design-related grounds. Claims for defects by the Client based on artistic or design-related reasons are excluded.
6.4 Unless expressly agreed otherwise between the parties, the Contractor’s compensation shall be due in installments as follows:
- 50 percent of the total contractually agreed compensation is due at the time of contract conclusion.
- 30 percent of the total contractually agreed compensation is due when the Contractor presents the concept and design to the Client.
- 20 percent of the total contractually agreed compensation is due upon delivery of the Contractor’s services under this contract.
7. Schedule
7.1 The Contractor shall perform its services within the timeframes and at the times agreed upon with the Client.
7.2 Unless expressly agreed otherwise between the Contractor and the Client, the Contractor shall commence the performance of the contract only after receipt of the first installment payment. Delays in the payment of the agreed installments will result in corresponding delays in the agreed schedules and deadlines.
8. Client’s Duty to Cooperate
8.1 The Client is obligated to cooperate as necessary for the proper fulfillment of the Contractor’s contractual services. In particular, the Client must adhere to agreed deadlines.
8.2 If the Client breaches their duty to cooperate, the Contractor is entitled to set a reasonable deadline with the declaration that they will terminate the contract after the deadline expires if cooperation is not provided. If this deadline passes without successful cooperation, the Contractor has the right to terminate the contract without notice. The Contractor’s claim for compensation for additional expenses and damages incurred due to the Client’s failure to cooperate remains unaffected.
9. Obligations Regarding Name Attribution and Modifications
9.1 The Client is obligated to include the Contractor’s name and, upon request, the Contractor’s contact information in the legal notice (imprint) of the website created by the Contractor based on these Terms and Conditions, unless such attribution is completely uncommon in the Client’s industry.
9.2 The Contractor has the right to prohibit distortions or other modifications of its concepts, drafts, designs, programming, and other protected or protectable works, including web designs, created under the contract between the Contractor and the Client, if such distortions or modifications are likely to jeopardize the legitimate intellectual or personal interests of the author in the works.
10. Granting of Rights by the Client, Indemnification
10.1 The Client warrants that they are authorized to use, provide, and transmit all samples, templates, data carriers, files, data, and other materials, documents, and information (e.g., images, graphics, texts, and templates) that they provide to the Contractor in physical or electronic form.
10.2 The Client grants the Contractor the necessary rights to process and provide the samples, templates, data carriers, files, data, and other materials, documents, and information handed over or transmitted to the Contractor in accordance with the contract.
10.3 If, contrary to the above warranty, the Client lacks the necessary authorization to use, provide, or transmit such materials, the Client is obligated to indemnify the Contractor against all potential claims from third parties in this context and to bear the necessary legal defense costs, including all court and attorney fees at the statutory rate. This does not apply if the Client is not responsible for the infringement. In the event of claims by third parties, the Client is obligated to provide the Contractor immediately, truthfully, and fully with all information necessary to examine the claims and to defend against them.
11. Granting of Usage Rights by the Contractor
11.1 All concepts, drafts, designs, programming, and other protected or protectable works, including web designs, created by the Contractor under the contract with the Client (hereinafter referred to as “Contractual Works”) may only be used and exploited by the Client in accordance with the agreements made with the Contractor regarding the usage and exploitation rights, particularly concerning the type, scope, duration, and territory of use. Any unauthorized use and exploitation of the protected Contractual Works outside the agreements made with the Contractor is prohibited.
11.2 Upon full payment of the agreed compensation, the Contractor grants the Client the usage and exploitation rights to the Contractual Works to the extent expressly agreed upon between the parties. In the absence of such an express agreement, the Contractor grants the Client the usage and exploitation rights necessary for the respective contractual purpose upon full payment of the agreed compensation. Unless otherwise agreed between the parties, the Contractor shall, in case of doubt, grant the Client only a non-exclusive right of use.
11.3 The Contractor grants the Client usage rights to the concepts, drafts, layout files, and other items, files, and data created under the contract, in accordance with this contract, without transferring ownership of these materials to the Client unless expressly agreed otherwise. The concepts, drafts, layout files, and other items, files, and data created under this contract remain the property of the Contractor, who is not obligated to hand them over under this contract. The Contractor and the Client may agree to the transfer of such materials for an additional fee.
11.4 Any transfer, partial transfer, or granting of usage rights, including sublicensing, of the Contractor’s Contractual Works requires the prior written consent of the Contractor.
11.5 Any use and exploitation of the Contractual Works beyond the agreed scope is only permitted with the prior consent of the Contractor and obligates the Client to pay an appropriate additional usage fee to the Contractor. In the case of unauthorized use and exploitation, the Contractor has the right to assert claims for injunctive relief and damages against the Client in accordance with legal provisions.
11.6 Unless expressly agreed otherwise between the parties, any full or partial imitation, modification, adaptation, or other alteration of the Contractual Works without the prior written consent of the Contractor is prohibited.
12. Self-Promotion by the Contractor
12.1 The Contractor has the right to use all Contractual Works for the purpose of self-promotion in any media, including referencing the work performed for the Client, unless expressly agreed otherwise between the parties.
12.2 This right to self-promotion does not apply if the Client has informed the Contractor of any confidentiality interests that would prohibit such use.
13. Liability for Defects (Warranty)
13.1 The Contractor shall be liable for defects in the agreed services in accordance with the statutory provisions on liability for defects, unless otherwise stipulated in these General Terms and Conditions.
13.2 The Client must promptly inspect all services delivered by the Contractor for any defects and, if requested by the Contractor or otherwise necessary, approve them. Once the Client has approved the Contractor’s services, any warranty claims for obvious defects are excluded.
13.3 The Client must notify the Contractor in writing of any obvious defects in the Contractor’s services within 14 days of delivery. If the Client fails to provide such notice, the services shall be deemed accepted, unless the defect was not detectable during the inspection. Timely dispatch of the defect notification is sufficient to meet the deadline.
14. Liability
14.1 The Contractor shall not be liable for damages caused by disruptions to its operations due to force majeure, civil unrest, war, natural disasters, or other events beyond the Contractor’s control (e.g., strikes, lockouts, traffic disruptions, orders from domestic or foreign public authorities), or due to technical issues not caused by the Contractor’s fault. This also applies to such disruptions affecting third parties engaged by the Contractor.
14.2 In all other respects, the Contractor shall be liable to the Client for all contractual, quasi-contractual, and statutory— including tort—claims for damages and reimbursement of expenses as follows:
14.3 The Contractor shall be liable without limitation on any legal grounds:
- in cases of intent or gross negligence,
- in cases of intentional or negligent injury to life, body, or health,
- based on a guarantee, unless otherwise provided,
- based on mandatory liability, such as under the Product Liability Act.
14.4 In the event of negligent breach of a material contractual obligation, the Contractor’s liability shall be limited to the foreseeable, contract-typical damage, unless the Contractor is liable without limitation under Section 14.3. Material contractual obligations are those obligations imposed on the Contractor by the contract, the fulfillment of which is essential for the proper performance of the contract and on which the Client regularly relies.
14.5 In all other cases, the Contractor’s liability is excluded.
14.6 The above liability provisions also apply with respect to the Contractor’s liability for its agents and legal representatives.
15. Termination of the Contract
15.1 The Client may terminate the contract at any time before the completion of the services. If the Client terminates the contract, the Contractor is entitled to claim the agreed compensation; however, the Contractor must deduct any expenses saved as a result of the termination or any income earned—or maliciously failed to earn—by using their workforce elsewhere. It is presumed that the Contractor is entitled to a share amounting to five (5) percent of the agreed compensation for the portion of the services not yet performed.
15.2 Both parties may terminate the contract without notice for good cause. Good cause exists if, taking into account all the circumstances of the individual case and weighing the interests of both parties, the terminating party cannot reasonably be expected to continue the contractual relationship until the completion of the services.
16. Applicable Law
16.1 All legal relationships between the parties shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the provisions of international private law and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
16.2 If the Client is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law with its registered office within the territory of the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract shall be the Contractor’s registered office. If the Client’s registered office is outside the territory of the Federal Republic of Germany, the Contractor’s registered office shall be the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract, provided that the contract or claims arising from the contract can be attributed to the Client’s professional or commercial activity. However, in all the above cases, the Contractor is also entitled to bring an action before the court at the Client’s registered office.
B) Data Protection Information
1. Information on the Collection of Personal Data and Contact Details of the Data Controller
1.1 In the following, we inform you about the handling of your personal data in connection with our services. Personal data refers to all data that can be used to personally identify you.
1.2 The data controller responsible for data processing within the meaning of the General Data Protection Regulation (GDPR) is Tyrone Höcke, Obere Burghalde 3, 71229 Leonberg, Germany, Tel.: 015159109390, Email: info@tyronec.com.
1.3 The data controller is the natural or legal person who alone or jointly with others determines the purposes and means of the processing of personal data.
2. Data Processing for Contract Execution
2.1 To fulfill our contractual obligations in the event of an assignment, we may collect, store, and process images of individuals that could reveal the identity of the persons depicted. If the image files are transferred to external service providers for storage and/or processing, we will inform you of this in our offer. No further disclosure will occur. The aforementioned processing activities are carried out exclusively for the purpose of contract execution pursuant to Article 6(1)(b) GDPR. After the final completion of the contract, the relevant image files will be completely deleted unless otherwise agreed with you.
2.2 Your payment data will be shared with the authorized financial institution for payment processing if necessary. The legal basis for this data transfer is Article 6(1)(b) GDPR.
3. Rights of the Data Subject
3.1 Under applicable data protection law, you have comprehensive rights regarding the processing of your personal data by the data controller (rights of access and intervention), which we outline below:
- Right of access pursuant to Article 15 GDPR: You have the right to obtain information about your personal data processed by us, the purposes of the processing, the categories of personal data processed, the recipients or categories of recipients to whom your data has been or will be disclosed, the planned storage period or the criteria used to determine the storage period, the existence of the right to rectification, erasure, restriction of processing, objection to processing, the right to lodge a complaint with a supervisory authority, the source of your data if not collected from you by us, the existence of automated decision-making including profiling, and, where applicable, meaningful information about the logic involved, as well as the significance and potential consequences of such processing for you, and your right to be informed of the appropriate safeguards pursuant to Article 46 GDPR if your data is transferred to third countries;
- Right to rectification pursuant to Article 16 GDPR: You have the right to request the immediate correction of inaccurate data concerning you and/or the completion of your incomplete data stored by us;
- Right to erasure pursuant to Article 17 GDPR: You have the right to request the deletion of your personal data under the conditions set out in Article 17(1) GDPR. This right does not apply, in particular, if processing is necessary for exercising the right to freedom of expression and information, for compliance with a legal obligation, for reasons of public interest, or for the establishment, exercise, or defense of legal claims;
- Right to restriction of processing pursuant to Article 18 GDPR: You have the right to request the restriction of processing of your personal data while the accuracy of your data contested by you is being verified, if you oppose the deletion of your data due to unlawful data processing and instead request the restriction of its use, if you require your data for the establishment, exercise, or defense of legal claims after we no longer need the data for the original purpose, or if you have objected to processing pending the verification of whether our legitimate grounds override yours;
- Right to notification pursuant to Article 19 GDPR: If you have asserted the right to rectification, erasure, or restriction of processing against the data controller, the controller is obligated to inform all recipients to whom the personal data concerning you has been disclosed of such rectification, erasure, or restriction of processing unless this proves impossible or involves disproportionate effort. You have the right to be informed about these recipients.
- Right to data portability pursuant to Article 20 GDPR: You have the right to receive your personal data that you have provided to us in a structured, commonly used, and machine-readable format, or to request its transmission to another controller where technically feasible;
- Right to withdraw consent pursuant to Article 7(3) GDPR: You have the right to withdraw any consent you have given for the processing of your data at any time with effect for the future. Upon withdrawal of consent, we will immediately delete the relevant data unless further processing can be based on a legal ground for processing without consent. The withdrawal of consent does not affect the lawfulness of processing based on consent before its withdrawal;
- Right to lodge a complaint pursuant to Article 77 GDPR: If you believe that the processing of your personal data violates the GDPR, you have the right to lodge a complaint with a supervisory authority, without prejudice to any other administrative or judicial remedy, particularly in the Member State of your residence, workplace, or the place of the alleged infringement.
3.2 RIGHT TO OBJECT
IF WE PROCESS YOUR PERSONAL DATA BASED ON OUR LEGITIMATE INTERESTS AS PART OF A BALANCING OF INTERESTS, YOU HAVE THE RIGHT TO OBJECT AT ANY TIME, FOR REASONS ARISING FROM YOUR PARTICULAR SITUATION, TO SUCH PROCESSING WITH EFFECT FOR THE FUTURE.
IF YOU EXERCISE YOUR RIGHT TO OBJECT, WE WILL CEASE PROCESSING THE AFFECTED DATA. HOWEVER, FURTHER PROCESSING MAY BE CARRIED OUT IF WE CAN DEMONSTRATE COMPELLING LEGITIMATE GROUNDS FOR THE PROCESSING THAT OVERRIDE YOUR INTERESTS, RIGHTS, AND FREEDOMS, OR IF THE PROCESSING SERVES THE ESTABLISHMENT, EXERCISE, OR DEFENSE OF LEGAL CLAIMS.
IF YOUR PERSONAL DATA IS PROCESSED BY US FOR DIRECT MARKETING PURPOSES, YOU HAVE THE RIGHT TO OBJECT AT ANY TIME TO THE PROCESSING OF YOUR PERSONAL DATA FOR SUCH MARKETING PURPOSES. YOU CAN EXERCISE YOUR RIGHT TO OBJECT AS DESCRIBED ABOVE.
IF YOU EXERCISE YOUR RIGHT TO OBJECT, WE WILL IMMEDIATELY CEASE PROCESSING THE AFFECTED DATA FOR DIRECT MARKETING PURPOSES.
4. Duration of the Storage of Personal Data
The duration of the storage of personal data is determined based on the applicable legal basis, the purpose of processing, and, if relevant, any applicable statutory retention periods (e.g., commercial and tax-related retention periods).
When processing personal data based on explicit consent pursuant to Article 6(1)(a) of the General Data Protection Regulation (GDPR), the data will be stored until you withdraw your consent.
If statutory retention periods apply to data processed in the context of contractual or quasi-contractual obligations pursuant to Article 6(1)(b) GDPR, such data will be routinely deleted after the expiration of the retention periods, provided that it is no longer required for the performance of a contract or the initiation of a contract and/or there is no legitimate interest on our part to continue storing the data.
When processing personal data based on Article 6(1)(f) GDPR, such data will be stored until you exercise your right to object pursuant to Article 21(1) GDPR, unless we can demonstrate compelling legitimate grounds for the processing that override your interests, rights, and freedoms, or if the processing serves the establishment, exercise, or defense of legal claims.
When processing personal data for the purpose of direct marketing based on Article 6(1)(f) GDPR, such data will be stored until you exercise your right to object pursuant to Article 21(2) GDPR.
Unless otherwise specified in this privacy policy regarding specific processing situations, stored personal data will be deleted when it is no longer necessary for the purposes for which it was collected or otherwise processed.
Copyright Notice: These General Terms and Conditions were created by the specialist lawyers of the IT Law Firm under DOC-ID: ##ITK-2ceaa4ffa2e3e7f06d960bc1bb3984e3## and are protected by copyright (https://www.it-recht-kanzlei.de)
Last updated: 08.02.2025, 17:45:34 PM
Table of Contents
A. General Terms and Conditions with Customer Information
1. Scope of Application
2. Subject Matter of the Contract
3. Conclusion of the Contract
4. Compensation, Prices, Payment Terms
5. Compensation for Additional Services
6. Acceptance, Due Date of Compensation
7. Schedule
8. Customer’s Duty to Cooperate
9. Obligations Regarding Name Attribution and Modifications
10. Granting of Rights by the Customer, Indemnification
11. Granting of Usage Rights by the Contractor
12. Self-Promotion by the Contractor
13. Liability for Defects (Warranty)
14. Liability
15. Termination of the Contract
16. Applicable Law
B. Data Protection Information
1. Information on the Collection of Personal Data and Contact Details of the Data Controller
2. Data Processing for Contract Execution
3. Rights of the Data Subject
4. Duration of the Storage of Personal Data
A. General Terms and Conditions with Customer Information
1. Scope of Application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GTC”) of Tyrone Höcke, acting under the name “Tyrone Höcke” (hereinafter referred to as “Contractor”), apply to all contracts for the provision of web design services concluded between an entrepreneur (hereinafter referred to as “Client”) and the Contractor concerning the services presented by the Contractor on his website. The inclusion of the Client’s own terms and conditions is hereby rejected unless otherwise agreed.
1.2 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of their commercial or independent professional activity.
1.3 Entrepreneurs within the meaning of these GTC also include public authorities and other public law institutions, provided they act exclusively under private law when concluding the contract.
2. Subject Matter of the Contract
2.1 The subject matter of the contract is determined by the individual agreements between the Contractor and the Client. The Contractor is not obligated to provide any services that have not been specifically agreed upon between the parties.
2.2 The Contractor is obligated to the Client for the conception, design, and implementation of a website. This generally includes:
- the development of a concept,
- coordination of the concept with the Client,
- the graphic design of the concept agreed upon with the Client,
- the technical implementation of the concept and design and
- upon agreement between the Contractor and the Client, the programming of the website in accordance with the current state of technology at the time the contract is concluded.
2.3 Additional services are not covered by this contract. This includes, among others, the following services, which must therefore be separately agreed upon and compensated by the Contractor and the Client:
- the transfer of so-called open files to the Client
- the acquisition of usage rights to images, graphics, texts, software, or other protected elements from third parties
- research into the availability of specific domains
- the registration of domains for the Client and other domain-related services for the Client
- website hosting, i.e., the provision of web space (storage) on servers of the Contractor or third parties
- the content and technical maintenance and support of the website
2.4 The Contractor may perform his services personally or through qualified personnel selected by him. The Contractor may also use the services and work of third parties (subcontractors) who act on his behalf to fulfill his contractual obligations. Unless otherwise agreed by the parties, the Client has no right to select a specific person to perform the desired service.
3. Conclusion of the Contract
3.1 The Client may submit a non-binding inquiry for an offer to the Contractor via a contact form provided online by the Contractor, in text form (e.g., via email), or by telephone.
3.2 Upon the Client’s request, the Contractor will send the Client a binding offer in text form (e.g., via email) for the provision of the service(s) requested by the Client. The Client may accept this offer by submitting a declaration of acceptance to the Contractor in text form (e.g., via email) within seven (7) days of receiving the offer, with the day of receipt of the offer not being included in the calculation of the deadline. If the last day of the acceptance period falls on a Saturday, Sunday, or a public holiday recognized at the Client’s place of business, the deadline will be extended to the next business day. If the Client does not accept the Contractor’s offer within the specified period, the Contractor is no longer bound by the offer.
3.3 The order processing and communication generally take place via email. The Client must ensure that the email address provided for order processing is accurate so that emails sent by the Contractor can be received at this address. In particular, when using spam filters, the Client must ensure that all emails sent by the Contractor or third parties commissioned by the Contractor to process the order can be delivered.
4. Compensation, Prices, Payment Terms
4.1 Unless expressly agreed otherwise between the Contractor and the Client, all services provided by the Contractor to the Client are subject to compensation. Suggestions, drafts, or other contributions made by the Client, its employees, or other persons involved on the Client’s side in the execution of this contract have no impact on the amount of the Contractor’s compensation. Services provided by the Contractor that are not covered by the scope of this contract, such as special, ancillary, or additional services, are also subject to compensation and must be paid for separately.
4.2 The Client is obligated to pay the Contractor the contractually agreed compensation for the services provided under this contract. This compensation consists of a design fee and a usage fee, unless expressly agreed otherwise between the parties. This compensation does not include any services obtained by the Contractor from third parties based on agreements with the Client, for which the Contractor must pay third parties, such as licenses or usage rights for images, graphics, texts, software, or other protected elements. These costs will be invoiced separately between the parties unless expressly agreed otherwise.
(1) The design fee corresponds to the amount agreed upon between the Contractor and the Client for:
- the development of a concept,
- coordination of the concept with the Client,
- the graphic design of the concept agreed upon with the Client,
- the technical implementation of the concept and design and
- if applicable, the programming of the website in accordance with the current state of technology at the time of the contract conclusion
(2) The usage fee is determined based on the scope of use of the Contractor’s services as agreed between the Contractor and the Client under this contract and corresponds to the amount agreed upon as the usage fee. Any additional use of the Contractor’s services by the Client beyond this scope must be compensated separately.
(3) Unless otherwise agreed between the parties, the amount of the design fee and the usage fee shall be based on the remuneration rates of the Alliance of German Designers (AGD) e.V., as agreed between the AGD and the Association of Independent Design Studios (SDSt), valid at the time of contract conclusion. The remuneration rates of the Alliance of German Designers (AGD) e.V. can be requested from the Contractor at any time.
4.3 In the event of delays in the performance of services under this contract due to reasons attributable to the Client, the Contractor has the right to demand a reasonable increase in compensation.
4.4 Unless otherwise stated in the Contractor’s service description, the specified amounts are total prices.
5. Compensation for Additional Services
5.1 If the Contractor provides additional services in agreement with the Client that go beyond the originally owed services under this contract—such as the adjustment or modification of already approved concepts, designs, layouts, programming, or other services—the Client is obligated to compensate the Contractor for these services based on the agreed hourly rate and other agreements between the parties, calculated according to the actual time spent. If no hourly rate or other agreement has been made between the Contractor and the Client, the Client is obligated to compensate for the time spent in accordance with the remuneration rates of the Alliance of German Designers (AGD) e.V., as agreed with the Association of Independent Design Studios (SDSt), valid at the time of contract conclusion.
5.2 The Contractor has the right, after prior consultation with the Client, to acquire third-party services necessary for the fulfillment of this contract in the name and on behalf of the Client. This applies particularly, but not exclusively, to the acquisition of licenses or usage rights for images, graphics, texts, software, or other protected elements, as well as for the rental of server space from third-party providers for the purpose of web hosting. The Client agrees to grant the Contractor the necessary authorization for this purpose, which is hereby granted. In the case of acquiring such third-party services, the Client agrees to indemnify the Contractor internally from all compensation claims arising from contracts with the respective third-party providers. The Contractor is entitled to invoice these costs as soon as they are invoiced by the third party.
5.3 The Client is obligated to reimburse expenses and other incidental costs that are necessarily incurred by the Contractor in connection with the fulfillment of this contract, provided these costs have been agreed upon in advance between the Contractor and the Client. This may include, for example, costs for the creation of photographs, models, teasers, or web hosting.
6. Acceptance and Due Date of Compensation
6.1 The Contractor’s services will be provided to the Client for review and acceptance. The Client is obligated to accept the Contractor’s services if they are in accordance with the contract. If no justified objections are raised, acceptance must take place within a reasonable period, but no later than seven (7) days after delivery of the respective services to the Client. Acceptance is deemed to have occurred if the Client fails to accept the services within the aforementioned period, even though they are obligated to do so.
6.2 If the Client requests changes from the Contractor after acceptance pursuant to the preceding section, the Contractor may charge additional compensation based on the effort required. The Contractor will provide the Client with a specific offer for this upon request. The Client’s statutory rights regarding defects remain unaffected.
6.3 Within the framework of the agreements between the Contractor and the Client, the Contractor retains creative freedom. The Client may not refuse acceptance on artistic or design-related grounds. Claims for defects by the Client based on artistic or design-related reasons are excluded.
6.4 Unless expressly agreed otherwise between the parties, the Contractor’s compensation shall be due in installments as follows:
- 50 percent of the total contractually agreed compensation is due at the time of contract conclusion.
- 30 percent of the total contractually agreed compensation is due when the Contractor presents the concept and design to the Client.
- 20 percent of the total contractually agreed compensation is due upon delivery of the Contractor’s services under this contract.
7. Schedule
7.1 The Contractor shall perform its services within the timeframes and at the times agreed upon with the Client.
7.2 Unless expressly agreed otherwise between the Contractor and the Client, the Contractor shall commence the performance of the contract only after receipt of the first installment payment. Delays in the payment of the agreed installments will result in corresponding delays in the agreed schedules and deadlines.
8. Client’s Duty to Cooperate
8.1 The Client is obligated to cooperate as necessary for the proper fulfillment of the Contractor’s contractual services. In particular, the Client must adhere to agreed deadlines.
8.2 If the Client breaches their duty to cooperate, the Contractor is entitled to set a reasonable deadline with the declaration that they will terminate the contract after the deadline expires if cooperation is not provided. If this deadline passes without successful cooperation, the Contractor has the right to terminate the contract without notice. The Contractor’s claim for compensation for additional expenses and damages incurred due to the Client’s failure to cooperate remains unaffected.
9. Obligations Regarding Name Attribution and Modifications
9.1 The Client is obligated to include the Contractor’s name and, upon request, the Contractor’s contact information in the legal notice (imprint) of the website created by the Contractor based on these Terms and Conditions, unless such attribution is completely uncommon in the Client’s industry.
9.2 The Contractor has the right to prohibit distortions or other modifications of its concepts, drafts, designs, programming, and other protected or protectable works, including web designs, created under the contract between the Contractor and the Client, if such distortions or modifications are likely to jeopardize the legitimate intellectual or personal interests of the author in the works.
10. Granting of Rights by the Client, Indemnification
10.1 The Client warrants that they are authorized to use, provide, and transmit all samples, templates, data carriers, files, data, and other materials, documents, and information (e.g., images, graphics, texts, and templates) that they provide to the Contractor in physical or electronic form.
10.2 The Client grants the Contractor the necessary rights to process and provide the samples, templates, data carriers, files, data, and other materials, documents, and information handed over or transmitted to the Contractor in accordance with the contract.
10.3 If, contrary to the above warranty, the Client lacks the necessary authorization to use, provide, or transmit such materials, the Client is obligated to indemnify the Contractor against all potential claims from third parties in this context and to bear the necessary legal defense costs, including all court and attorney fees at the statutory rate. This does not apply if the Client is not responsible for the infringement. In the event of claims by third parties, the Client is obligated to provide the Contractor immediately, truthfully, and fully with all information necessary to examine the claims and to defend against them.
11. Granting of Usage Rights by the Contractor
11.1 All concepts, drafts, designs, programming, and other protected or protectable works, including web designs, created by the Contractor under the contract with the Client (hereinafter referred to as “Contractual Works”) may only be used and exploited by the Client in accordance with the agreements made with the Contractor regarding the usage and exploitation rights, particularly concerning the type, scope, duration, and territory of use. Any unauthorized use and exploitation of the protected Contractual Works outside the agreements made with the Contractor is prohibited.
11.2 Upon full payment of the agreed compensation, the Contractor grants the Client the usage and exploitation rights to the Contractual Works to the extent expressly agreed upon between the parties. In the absence of such an express agreement, the Contractor grants the Client the usage and exploitation rights necessary for the respective contractual purpose upon full payment of the agreed compensation. Unless otherwise agreed between the parties, the Contractor shall, in case of doubt, grant the Client only a non-exclusive right of use.
11.3 The Contractor grants the Client usage rights to the concepts, drafts, layout files, and other items, files, and data created under the contract, in accordance with this contract, without transferring ownership of these materials to the Client unless expressly agreed otherwise. The concepts, drafts, layout files, and other items, files, and data created under this contract remain the property of the Contractor, who is not obligated to hand them over under this contract. The Contractor and the Client may agree to the transfer of such materials for an additional fee.
11.4 Any transfer, partial transfer, or granting of usage rights, including sublicensing, of the Contractor’s Contractual Works requires the prior written consent of the Contractor.
11.5 Any use and exploitation of the Contractual Works beyond the agreed scope is only permitted with the prior consent of the Contractor and obligates the Client to pay an appropriate additional usage fee to the Contractor. In the case of unauthorized use and exploitation, the Contractor has the right to assert claims for injunctive relief and damages against the Client in accordance with legal provisions.
11.6 Unless expressly agreed otherwise between the parties, any full or partial imitation, modification, adaptation, or other alteration of the Contractual Works without the prior written consent of the Contractor is prohibited.
12. Self-Promotion by the Contractor
12.1 The Contractor has the right to use all Contractual Works for the purpose of self-promotion in any media, including referencing the work performed for the Client, unless expressly agreed otherwise between the parties.
12.2 This right to self-promotion does not apply if the Client has informed the Contractor of any confidentiality interests that would prohibit such use.
13. Liability for Defects (Warranty)
13.1 The Contractor shall be liable for defects in the agreed services in accordance with the statutory provisions on liability for defects, unless otherwise stipulated in these General Terms and Conditions.
13.2 The Client must promptly inspect all services delivered by the Contractor for any defects and, if requested by the Contractor or otherwise necessary, approve them. Once the Client has approved the Contractor’s services, any warranty claims for obvious defects are excluded.
13.3 The Client must notify the Contractor in writing of any obvious defects in the Contractor’s services within 14 days of delivery. If the Client fails to provide such notice, the services shall be deemed accepted, unless the defect was not detectable during the inspection. Timely dispatch of the defect notification is sufficient to meet the deadline.
14. Liability
14.1 The Contractor shall not be liable for damages caused by disruptions to its operations due to force majeure, civil unrest, war, natural disasters, or other events beyond the Contractor’s control (e.g., strikes, lockouts, traffic disruptions, orders from domestic or foreign public authorities), or due to technical issues not caused by the Contractor’s fault. This also applies to such disruptions affecting third parties engaged by the Contractor.
14.2 In all other respects, the Contractor shall be liable to the Client for all contractual, quasi-contractual, and statutory— including tort—claims for damages and reimbursement of expenses as follows:
14.3 The Contractor shall be liable without limitation on any legal grounds:
- in cases of intent or gross negligence,
- in cases of intentional or negligent injury to life, body, or health,
- based on a guarantee, unless otherwise provided,
- based on mandatory liability, such as under the Product Liability Act.
14.4 In the event of negligent breach of a material contractual obligation, the Contractor’s liability shall be limited to the foreseeable, contract-typical damage, unless the Contractor is liable without limitation under Section 14.3. Material contractual obligations are those obligations imposed on the Contractor by the contract, the fulfillment of which is essential for the proper performance of the contract and on which the Client regularly relies.
14.5 In all other cases, the Contractor’s liability is excluded.
14.6 The above liability provisions also apply with respect to the Contractor’s liability for its agents and legal representatives.
15. Termination of the Contract
15.1 The Client may terminate the contract at any time before the completion of the services. If the Client terminates the contract, the Contractor is entitled to claim the agreed compensation; however, the Contractor must deduct any expenses saved as a result of the termination or any income earned—or maliciously failed to earn—by using their workforce elsewhere. It is presumed that the Contractor is entitled to a share amounting to five (5) percent of the agreed compensation for the portion of the services not yet performed.
15.2 Both parties may terminate the contract without notice for good cause. Good cause exists if, taking into account all the circumstances of the individual case and weighing the interests of both parties, the terminating party cannot reasonably be expected to continue the contractual relationship until the completion of the services.
16. Applicable Law
16.1 All legal relationships between the parties shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the provisions of international private law and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
16.2 If the Client is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law with its registered office within the territory of the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract shall be the Contractor’s registered office. If the Client’s registered office is outside the territory of the Federal Republic of Germany, the Contractor’s registered office shall be the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract, provided that the contract or claims arising from the contract can be attributed to the Client’s professional or commercial activity. However, in all the above cases, the Contractor is also entitled to bring an action before the court at the Client’s registered office.
B) Data Protection Information
1. Information on the Collection of Personal Data and Contact Details of the Data Controller
1.1 In the following, we inform you about the handling of your personal data in connection with our services. Personal data refers to all data that can be used to personally identify you.
1.2 The data controller responsible for data processing within the meaning of the General Data Protection Regulation (GDPR) is Tyrone Höcke, Obere Burghalde 3, 71229 Leonberg, Germany, Tel.: 015159109390, Email: info@tyronec.com.
1.3 The data controller is the natural or legal person who alone or jointly with others determines the purposes and means of the processing of personal data.
2. Data Processing for Contract Execution
2.1 To fulfill our contractual obligations in the event of an assignment, we may collect, store, and process images of individuals that could reveal the identity of the persons depicted. If the image files are transferred to external service providers for storage and/or processing, we will inform you of this in our offer. No further disclosure will occur. The aforementioned processing activities are carried out exclusively for the purpose of contract execution pursuant to Article 6(1)(b) GDPR. After the final completion of the contract, the relevant image files will be completely deleted unless otherwise agreed with you.
2.2 Your payment data will be shared with the authorized financial institution for payment processing if necessary. The legal basis for this data transfer is Article 6(1)(b) GDPR.
3. Rights of the Data Subject
3.1 Under applicable data protection law, you have comprehensive rights regarding the processing of your personal data by the data controller (rights of access and intervention), which we outline below:
- Right of access pursuant to Article 15 GDPR: You have the right to obtain information about your personal data processed by us, the purposes of the processing, the categories of personal data processed, the recipients or categories of recipients to whom your data has been or will be disclosed, the planned storage period or the criteria used to determine the storage period, the existence of the right to rectification, erasure, restriction of processing, objection to processing, the right to lodge a complaint with a supervisory authority, the source of your data if not collected from you by us, the existence of automated decision-making including profiling, and, where applicable, meaningful information about the logic involved, as well as the significance and potential consequences of such processing for you, and your right to be informed of the appropriate safeguards pursuant to Article 46 GDPR if your data is transferred to third countries;
- Right to rectification pursuant to Article 16 GDPR: You have the right to request the immediate correction of inaccurate data concerning you and/or the completion of your incomplete data stored by us;
- Right to erasure pursuant to Article 17 GDPR: You have the right to request the deletion of your personal data under the conditions set out in Article 17(1) GDPR. This right does not apply, in particular, if processing is necessary for exercising the right to freedom of expression and information, for compliance with a legal obligation, for reasons of public interest, or for the establishment, exercise, or defense of legal claims;
- Right to restriction of processing pursuant to Article 18 GDPR: You have the right to request the restriction of processing of your personal data while the accuracy of your data contested by you is being verified, if you oppose the deletion of your data due to unlawful data processing and instead request the restriction of its use, if you require your data for the establishment, exercise, or defense of legal claims after we no longer need the data for the original purpose, or if you have objected to processing pending the verification of whether our legitimate grounds override yours;
- Right to notification pursuant to Article 19 GDPR: If you have asserted the right to rectification, erasure, or restriction of processing against the data controller, the controller is obligated to inform all recipients to whom the personal data concerning you has been disclosed of such rectification, erasure, or restriction of processing unless this proves impossible or involves disproportionate effort. You have the right to be informed about these recipients.
- Right to data portability pursuant to Article 20 GDPR: You have the right to receive your personal data that you have provided to us in a structured, commonly used, and machine-readable format, or to request its transmission to another controller where technically feasible;
- Right to withdraw consent pursuant to Article 7(3) GDPR: You have the right to withdraw any consent you have given for the processing of your data at any time with effect for the future. Upon withdrawal of consent, we will immediately delete the relevant data unless further processing can be based on a legal ground for processing without consent. The withdrawal of consent does not affect the lawfulness of processing based on consent before its withdrawal;
- Right to lodge a complaint pursuant to Article 77 GDPR: If you believe that the processing of your personal data violates the GDPR, you have the right to lodge a complaint with a supervisory authority, without prejudice to any other administrative or judicial remedy, particularly in the Member State of your residence, workplace, or the place of the alleged infringement.
3.2 RIGHT TO OBJECT
IF WE PROCESS YOUR PERSONAL DATA BASED ON OUR LEGITIMATE INTERESTS AS PART OF A BALANCING OF INTERESTS, YOU HAVE THE RIGHT TO OBJECT AT ANY TIME, FOR REASONS ARISING FROM YOUR PARTICULAR SITUATION, TO SUCH PROCESSING WITH EFFECT FOR THE FUTURE.
IF YOU EXERCISE YOUR RIGHT TO OBJECT, WE WILL CEASE PROCESSING THE AFFECTED DATA. HOWEVER, FURTHER PROCESSING MAY BE CARRIED OUT IF WE CAN DEMONSTRATE COMPELLING LEGITIMATE GROUNDS FOR THE PROCESSING THAT OVERRIDE YOUR INTERESTS, RIGHTS, AND FREEDOMS, OR IF THE PROCESSING SERVES THE ESTABLISHMENT, EXERCISE, OR DEFENSE OF LEGAL CLAIMS.
IF YOUR PERSONAL DATA IS PROCESSED BY US FOR DIRECT MARKETING PURPOSES, YOU HAVE THE RIGHT TO OBJECT AT ANY TIME TO THE PROCESSING OF YOUR PERSONAL DATA FOR SUCH MARKETING PURPOSES. YOU CAN EXERCISE YOUR RIGHT TO OBJECT AS DESCRIBED ABOVE.
IF YOU EXERCISE YOUR RIGHT TO OBJECT, WE WILL IMMEDIATELY CEASE PROCESSING THE AFFECTED DATA FOR DIRECT MARKETING PURPOSES.
4. Duration of the Storage of Personal Data
The duration of the storage of personal data is determined based on the applicable legal basis, the purpose of processing, and, if relevant, any applicable statutory retention periods (e.g., commercial and tax-related retention periods).
When processing personal data based on explicit consent pursuant to Article 6(1)(a) of the General Data Protection Regulation (GDPR), the data will be stored until you withdraw your consent.
If statutory retention periods apply to data processed in the context of contractual or quasi-contractual obligations pursuant to Article 6(1)(b) GDPR, such data will be routinely deleted after the expiration of the retention periods, provided that it is no longer required for the performance of a contract or the initiation of a contract and/or there is no legitimate interest on our part to continue storing the data.
When processing personal data based on Article 6(1)(f) GDPR, such data will be stored until you exercise your right to object pursuant to Article 21(1) GDPR, unless we can demonstrate compelling legitimate grounds for the processing that override your interests, rights, and freedoms, or if the processing serves the establishment, exercise, or defense of legal claims.
When processing personal data for the purpose of direct marketing based on Article 6(1)(f) GDPR, such data will be stored until you exercise your right to object pursuant to Article 21(2) GDPR.
Unless otherwise specified in this privacy policy regarding specific processing situations, stored personal data will be deleted when it is no longer necessary for the purposes for which it was collected or otherwise processed.
Copyright Notice: These General Terms and Conditions were created by the specialist lawyers of the IT Law Firm under DOC-ID: ##ITK-2ceaa4ffa2e3e7f06d960bc1bb3984e3## and are protected by copyright (https://www.it-recht-kanzlei.de)
Last updated: 08.02.2025, 17:45:34 PM
Table of Contents
A. General Terms and Conditions with Customer Information
1. Scope of Application
2. Subject Matter of the Contract
3. Conclusion of the Contract
4. Compensation, Prices, Payment Terms
5. Compensation for Additional Services
6. Acceptance, Due Date of Compensation
7. Schedule
8. Customer’s Duty to Cooperate
9. Obligations Regarding Name Attribution and Modifications
10. Granting of Rights by the Customer, Indemnification
11. Granting of Usage Rights by the Contractor
12. Self-Promotion by the Contractor
13. Liability for Defects (Warranty)
14. Liability
15. Termination of the Contract
16. Applicable Law
B. Data Protection Information
1. Information on the Collection of Personal Data and Contact Details of the Data Controller
2. Data Processing for Contract Execution
3. Rights of the Data Subject
4. Duration of the Storage of Personal Data
A. General Terms and Conditions with Customer Information
1. Scope of Application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GTC”) of Tyrone Höcke, acting under the name “Tyrone Höcke” (hereinafter referred to as “Contractor”), apply to all contracts for the provision of web design services concluded between an entrepreneur (hereinafter referred to as “Client”) and the Contractor concerning the services presented by the Contractor on his website. The inclusion of the Client’s own terms and conditions is hereby rejected unless otherwise agreed.
1.2 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of their commercial or independent professional activity.
1.3 Entrepreneurs within the meaning of these GTC also include public authorities and other public law institutions, provided they act exclusively under private law when concluding the contract.
2. Subject Matter of the Contract
2.1 The subject matter of the contract is determined by the individual agreements between the Contractor and the Client. The Contractor is not obligated to provide any services that have not been specifically agreed upon between the parties.
2.2 The Contractor is obligated to the Client for the conception, design, and implementation of a website. This generally includes:
- the development of a concept,
- coordination of the concept with the Client,
- the graphic design of the concept agreed upon with the Client,
- the technical implementation of the concept and design and
- upon agreement between the Contractor and the Client, the programming of the website in accordance with the current state of technology at the time the contract is concluded.
2.3 Additional services are not covered by this contract. This includes, among others, the following services, which must therefore be separately agreed upon and compensated by the Contractor and the Client:
- the transfer of so-called open files to the Client
- the acquisition of usage rights to images, graphics, texts, software, or other protected elements from third parties
- research into the availability of specific domains
- the registration of domains for the Client and other domain-related services for the Client
- website hosting, i.e., the provision of web space (storage) on servers of the Contractor or third parties
- the content and technical maintenance and support of the website
2.4 The Contractor may perform his services personally or through qualified personnel selected by him. The Contractor may also use the services and work of third parties (subcontractors) who act on his behalf to fulfill his contractual obligations. Unless otherwise agreed by the parties, the Client has no right to select a specific person to perform the desired service.
3. Conclusion of the Contract
3.1 The Client may submit a non-binding inquiry for an offer to the Contractor via a contact form provided online by the Contractor, in text form (e.g., via email), or by telephone.
3.2 Upon the Client’s request, the Contractor will send the Client a binding offer in text form (e.g., via email) for the provision of the service(s) requested by the Client. The Client may accept this offer by submitting a declaration of acceptance to the Contractor in text form (e.g., via email) within seven (7) days of receiving the offer, with the day of receipt of the offer not being included in the calculation of the deadline. If the last day of the acceptance period falls on a Saturday, Sunday, or a public holiday recognized at the Client’s place of business, the deadline will be extended to the next business day. If the Client does not accept the Contractor’s offer within the specified period, the Contractor is no longer bound by the offer.
3.3 The order processing and communication generally take place via email. The Client must ensure that the email address provided for order processing is accurate so that emails sent by the Contractor can be received at this address. In particular, when using spam filters, the Client must ensure that all emails sent by the Contractor or third parties commissioned by the Contractor to process the order can be delivered.
4. Compensation, Prices, Payment Terms
4.1 Unless expressly agreed otherwise between the Contractor and the Client, all services provided by the Contractor to the Client are subject to compensation. Suggestions, drafts, or other contributions made by the Client, its employees, or other persons involved on the Client’s side in the execution of this contract have no impact on the amount of the Contractor’s compensation. Services provided by the Contractor that are not covered by the scope of this contract, such as special, ancillary, or additional services, are also subject to compensation and must be paid for separately.
4.2 The Client is obligated to pay the Contractor the contractually agreed compensation for the services provided under this contract. This compensation consists of a design fee and a usage fee, unless expressly agreed otherwise between the parties. This compensation does not include any services obtained by the Contractor from third parties based on agreements with the Client, for which the Contractor must pay third parties, such as licenses or usage rights for images, graphics, texts, software, or other protected elements. These costs will be invoiced separately between the parties unless expressly agreed otherwise.
(1) The design fee corresponds to the amount agreed upon between the Contractor and the Client for:
- the development of a concept,
- coordination of the concept with the Client,
- the graphic design of the concept agreed upon with the Client,
- the technical implementation of the concept and design and
- if applicable, the programming of the website in accordance with the current state of technology at the time of the contract conclusion
(2) The usage fee is determined based on the scope of use of the Contractor’s services as agreed between the Contractor and the Client under this contract and corresponds to the amount agreed upon as the usage fee. Any additional use of the Contractor’s services by the Client beyond this scope must be compensated separately.
(3) Unless otherwise agreed between the parties, the amount of the design fee and the usage fee shall be based on the remuneration rates of the Alliance of German Designers (AGD) e.V., as agreed between the AGD and the Association of Independent Design Studios (SDSt), valid at the time of contract conclusion. The remuneration rates of the Alliance of German Designers (AGD) e.V. can be requested from the Contractor at any time.
4.3 In the event of delays in the performance of services under this contract due to reasons attributable to the Client, the Contractor has the right to demand a reasonable increase in compensation.
4.4 Unless otherwise stated in the Contractor’s service description, the specified amounts are total prices.
5. Compensation for Additional Services
5.1 If the Contractor provides additional services in agreement with the Client that go beyond the originally owed services under this contract—such as the adjustment or modification of already approved concepts, designs, layouts, programming, or other services—the Client is obligated to compensate the Contractor for these services based on the agreed hourly rate and other agreements between the parties, calculated according to the actual time spent. If no hourly rate or other agreement has been made between the Contractor and the Client, the Client is obligated to compensate for the time spent in accordance with the remuneration rates of the Alliance of German Designers (AGD) e.V., as agreed with the Association of Independent Design Studios (SDSt), valid at the time of contract conclusion.
5.2 The Contractor has the right, after prior consultation with the Client, to acquire third-party services necessary for the fulfillment of this contract in the name and on behalf of the Client. This applies particularly, but not exclusively, to the acquisition of licenses or usage rights for images, graphics, texts, software, or other protected elements, as well as for the rental of server space from third-party providers for the purpose of web hosting. The Client agrees to grant the Contractor the necessary authorization for this purpose, which is hereby granted. In the case of acquiring such third-party services, the Client agrees to indemnify the Contractor internally from all compensation claims arising from contracts with the respective third-party providers. The Contractor is entitled to invoice these costs as soon as they are invoiced by the third party.
5.3 The Client is obligated to reimburse expenses and other incidental costs that are necessarily incurred by the Contractor in connection with the fulfillment of this contract, provided these costs have been agreed upon in advance between the Contractor and the Client. This may include, for example, costs for the creation of photographs, models, teasers, or web hosting.
6. Acceptance and Due Date of Compensation
6.1 The Contractor’s services will be provided to the Client for review and acceptance. The Client is obligated to accept the Contractor’s services if they are in accordance with the contract. If no justified objections are raised, acceptance must take place within a reasonable period, but no later than seven (7) days after delivery of the respective services to the Client. Acceptance is deemed to have occurred if the Client fails to accept the services within the aforementioned period, even though they are obligated to do so.
6.2 If the Client requests changes from the Contractor after acceptance pursuant to the preceding section, the Contractor may charge additional compensation based on the effort required. The Contractor will provide the Client with a specific offer for this upon request. The Client’s statutory rights regarding defects remain unaffected.
6.3 Within the framework of the agreements between the Contractor and the Client, the Contractor retains creative freedom. The Client may not refuse acceptance on artistic or design-related grounds. Claims for defects by the Client based on artistic or design-related reasons are excluded.
6.4 Unless expressly agreed otherwise between the parties, the Contractor’s compensation shall be due in installments as follows:
- 50 percent of the total contractually agreed compensation is due at the time of contract conclusion.
- 30 percent of the total contractually agreed compensation is due when the Contractor presents the concept and design to the Client.
- 20 percent of the total contractually agreed compensation is due upon delivery of the Contractor’s services under this contract.
7. Schedule
7.1 The Contractor shall perform its services within the timeframes and at the times agreed upon with the Client.
7.2 Unless expressly agreed otherwise between the Contractor and the Client, the Contractor shall commence the performance of the contract only after receipt of the first installment payment. Delays in the payment of the agreed installments will result in corresponding delays in the agreed schedules and deadlines.
8. Client’s Duty to Cooperate
8.1 The Client is obligated to cooperate as necessary for the proper fulfillment of the Contractor’s contractual services. In particular, the Client must adhere to agreed deadlines.
8.2 If the Client breaches their duty to cooperate, the Contractor is entitled to set a reasonable deadline with the declaration that they will terminate the contract after the deadline expires if cooperation is not provided. If this deadline passes without successful cooperation, the Contractor has the right to terminate the contract without notice. The Contractor’s claim for compensation for additional expenses and damages incurred due to the Client’s failure to cooperate remains unaffected.
9. Obligations Regarding Name Attribution and Modifications
9.1 The Client is obligated to include the Contractor’s name and, upon request, the Contractor’s contact information in the legal notice (imprint) of the website created by the Contractor based on these Terms and Conditions, unless such attribution is completely uncommon in the Client’s industry.
9.2 The Contractor has the right to prohibit distortions or other modifications of its concepts, drafts, designs, programming, and other protected or protectable works, including web designs, created under the contract between the Contractor and the Client, if such distortions or modifications are likely to jeopardize the legitimate intellectual or personal interests of the author in the works.
10. Granting of Rights by the Client, Indemnification
10.1 The Client warrants that they are authorized to use, provide, and transmit all samples, templates, data carriers, files, data, and other materials, documents, and information (e.g., images, graphics, texts, and templates) that they provide to the Contractor in physical or electronic form.
10.2 The Client grants the Contractor the necessary rights to process and provide the samples, templates, data carriers, files, data, and other materials, documents, and information handed over or transmitted to the Contractor in accordance with the contract.
10.3 If, contrary to the above warranty, the Client lacks the necessary authorization to use, provide, or transmit such materials, the Client is obligated to indemnify the Contractor against all potential claims from third parties in this context and to bear the necessary legal defense costs, including all court and attorney fees at the statutory rate. This does not apply if the Client is not responsible for the infringement. In the event of claims by third parties, the Client is obligated to provide the Contractor immediately, truthfully, and fully with all information necessary to examine the claims and to defend against them.
11. Granting of Usage Rights by the Contractor
11.1 All concepts, drafts, designs, programming, and other protected or protectable works, including web designs, created by the Contractor under the contract with the Client (hereinafter referred to as “Contractual Works”) may only be used and exploited by the Client in accordance with the agreements made with the Contractor regarding the usage and exploitation rights, particularly concerning the type, scope, duration, and territory of use. Any unauthorized use and exploitation of the protected Contractual Works outside the agreements made with the Contractor is prohibited.
11.2 Upon full payment of the agreed compensation, the Contractor grants the Client the usage and exploitation rights to the Contractual Works to the extent expressly agreed upon between the parties. In the absence of such an express agreement, the Contractor grants the Client the usage and exploitation rights necessary for the respective contractual purpose upon full payment of the agreed compensation. Unless otherwise agreed between the parties, the Contractor shall, in case of doubt, grant the Client only a non-exclusive right of use.
11.3 The Contractor grants the Client usage rights to the concepts, drafts, layout files, and other items, files, and data created under the contract, in accordance with this contract, without transferring ownership of these materials to the Client unless expressly agreed otherwise. The concepts, drafts, layout files, and other items, files, and data created under this contract remain the property of the Contractor, who is not obligated to hand them over under this contract. The Contractor and the Client may agree to the transfer of such materials for an additional fee.
11.4 Any transfer, partial transfer, or granting of usage rights, including sublicensing, of the Contractor’s Contractual Works requires the prior written consent of the Contractor.
11.5 Any use and exploitation of the Contractual Works beyond the agreed scope is only permitted with the prior consent of the Contractor and obligates the Client to pay an appropriate additional usage fee to the Contractor. In the case of unauthorized use and exploitation, the Contractor has the right to assert claims for injunctive relief and damages against the Client in accordance with legal provisions.
11.6 Unless expressly agreed otherwise between the parties, any full or partial imitation, modification, adaptation, or other alteration of the Contractual Works without the prior written consent of the Contractor is prohibited.
12. Self-Promotion by the Contractor
12.1 The Contractor has the right to use all Contractual Works for the purpose of self-promotion in any media, including referencing the work performed for the Client, unless expressly agreed otherwise between the parties.
12.2 This right to self-promotion does not apply if the Client has informed the Contractor of any confidentiality interests that would prohibit such use.
13. Liability for Defects (Warranty)
13.1 The Contractor shall be liable for defects in the agreed services in accordance with the statutory provisions on liability for defects, unless otherwise stipulated in these General Terms and Conditions.
13.2 The Client must promptly inspect all services delivered by the Contractor for any defects and, if requested by the Contractor or otherwise necessary, approve them. Once the Client has approved the Contractor’s services, any warranty claims for obvious defects are excluded.
13.3 The Client must notify the Contractor in writing of any obvious defects in the Contractor’s services within 14 days of delivery. If the Client fails to provide such notice, the services shall be deemed accepted, unless the defect was not detectable during the inspection. Timely dispatch of the defect notification is sufficient to meet the deadline.
14. Liability
14.1 The Contractor shall not be liable for damages caused by disruptions to its operations due to force majeure, civil unrest, war, natural disasters, or other events beyond the Contractor’s control (e.g., strikes, lockouts, traffic disruptions, orders from domestic or foreign public authorities), or due to technical issues not caused by the Contractor’s fault. This also applies to such disruptions affecting third parties engaged by the Contractor.
14.2 In all other respects, the Contractor shall be liable to the Client for all contractual, quasi-contractual, and statutory— including tort—claims for damages and reimbursement of expenses as follows:
14.3 The Contractor shall be liable without limitation on any legal grounds:
- in cases of intent or gross negligence,
- in cases of intentional or negligent injury to life, body, or health,
- based on a guarantee, unless otherwise provided,
- based on mandatory liability, such as under the Product Liability Act.
14.4 In the event of negligent breach of a material contractual obligation, the Contractor’s liability shall be limited to the foreseeable, contract-typical damage, unless the Contractor is liable without limitation under Section 14.3. Material contractual obligations are those obligations imposed on the Contractor by the contract, the fulfillment of which is essential for the proper performance of the contract and on which the Client regularly relies.
14.5 In all other cases, the Contractor’s liability is excluded.
14.6 The above liability provisions also apply with respect to the Contractor’s liability for its agents and legal representatives.
15. Termination of the Contract
15.1 The Client may terminate the contract at any time before the completion of the services. If the Client terminates the contract, the Contractor is entitled to claim the agreed compensation; however, the Contractor must deduct any expenses saved as a result of the termination or any income earned—or maliciously failed to earn—by using their workforce elsewhere. It is presumed that the Contractor is entitled to a share amounting to five (5) percent of the agreed compensation for the portion of the services not yet performed.
15.2 Both parties may terminate the contract without notice for good cause. Good cause exists if, taking into account all the circumstances of the individual case and weighing the interests of both parties, the terminating party cannot reasonably be expected to continue the contractual relationship until the completion of the services.
16. Applicable Law
16.1 All legal relationships between the parties shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the provisions of international private law and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
16.2 If the Client is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law with its registered office within the territory of the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract shall be the Contractor’s registered office. If the Client’s registered office is outside the territory of the Federal Republic of Germany, the Contractor’s registered office shall be the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract, provided that the contract or claims arising from the contract can be attributed to the Client’s professional or commercial activity. However, in all the above cases, the Contractor is also entitled to bring an action before the court at the Client’s registered office.
B) Data Protection Information
1. Information on the Collection of Personal Data and Contact Details of the Data Controller
1.1 In the following, we inform you about the handling of your personal data in connection with our services. Personal data refers to all data that can be used to personally identify you.
1.2 The data controller responsible for data processing within the meaning of the General Data Protection Regulation (GDPR) is Tyrone Höcke, Obere Burghalde 3, 71229 Leonberg, Germany, Tel.: 015159109390, Email: info@tyronec.com.
1.3 The data controller is the natural or legal person who alone or jointly with others determines the purposes and means of the processing of personal data.
2. Data Processing for Contract Execution
2.1 To fulfill our contractual obligations in the event of an assignment, we may collect, store, and process images of individuals that could reveal the identity of the persons depicted. If the image files are transferred to external service providers for storage and/or processing, we will inform you of this in our offer. No further disclosure will occur. The aforementioned processing activities are carried out exclusively for the purpose of contract execution pursuant to Article 6(1)(b) GDPR. After the final completion of the contract, the relevant image files will be completely deleted unless otherwise agreed with you.
2.2 Your payment data will be shared with the authorized financial institution for payment processing if necessary. The legal basis for this data transfer is Article 6(1)(b) GDPR.
3. Rights of the Data Subject
3.1 Under applicable data protection law, you have comprehensive rights regarding the processing of your personal data by the data controller (rights of access and intervention), which we outline below:
- Right of access pursuant to Article 15 GDPR: You have the right to obtain information about your personal data processed by us, the purposes of the processing, the categories of personal data processed, the recipients or categories of recipients to whom your data has been or will be disclosed, the planned storage period or the criteria used to determine the storage period, the existence of the right to rectification, erasure, restriction of processing, objection to processing, the right to lodge a complaint with a supervisory authority, the source of your data if not collected from you by us, the existence of automated decision-making including profiling, and, where applicable, meaningful information about the logic involved, as well as the significance and potential consequences of such processing for you, and your right to be informed of the appropriate safeguards pursuant to Article 46 GDPR if your data is transferred to third countries;
- Right to rectification pursuant to Article 16 GDPR: You have the right to request the immediate correction of inaccurate data concerning you and/or the completion of your incomplete data stored by us;
- Right to erasure pursuant to Article 17 GDPR: You have the right to request the deletion of your personal data under the conditions set out in Article 17(1) GDPR. This right does not apply, in particular, if processing is necessary for exercising the right to freedom of expression and information, for compliance with a legal obligation, for reasons of public interest, or for the establishment, exercise, or defense of legal claims;
- Right to restriction of processing pursuant to Article 18 GDPR: You have the right to request the restriction of processing of your personal data while the accuracy of your data contested by you is being verified, if you oppose the deletion of your data due to unlawful data processing and instead request the restriction of its use, if you require your data for the establishment, exercise, or defense of legal claims after we no longer need the data for the original purpose, or if you have objected to processing pending the verification of whether our legitimate grounds override yours;
- Right to notification pursuant to Article 19 GDPR: If you have asserted the right to rectification, erasure, or restriction of processing against the data controller, the controller is obligated to inform all recipients to whom the personal data concerning you has been disclosed of such rectification, erasure, or restriction of processing unless this proves impossible or involves disproportionate effort. You have the right to be informed about these recipients.
- Right to data portability pursuant to Article 20 GDPR: You have the right to receive your personal data that you have provided to us in a structured, commonly used, and machine-readable format, or to request its transmission to another controller where technically feasible;
- Right to withdraw consent pursuant to Article 7(3) GDPR: You have the right to withdraw any consent you have given for the processing of your data at any time with effect for the future. Upon withdrawal of consent, we will immediately delete the relevant data unless further processing can be based on a legal ground for processing without consent. The withdrawal of consent does not affect the lawfulness of processing based on consent before its withdrawal;
- Right to lodge a complaint pursuant to Article 77 GDPR: If you believe that the processing of your personal data violates the GDPR, you have the right to lodge a complaint with a supervisory authority, without prejudice to any other administrative or judicial remedy, particularly in the Member State of your residence, workplace, or the place of the alleged infringement.
3.2 RIGHT TO OBJECT
IF WE PROCESS YOUR PERSONAL DATA BASED ON OUR LEGITIMATE INTERESTS AS PART OF A BALANCING OF INTERESTS, YOU HAVE THE RIGHT TO OBJECT AT ANY TIME, FOR REASONS ARISING FROM YOUR PARTICULAR SITUATION, TO SUCH PROCESSING WITH EFFECT FOR THE FUTURE.
IF YOU EXERCISE YOUR RIGHT TO OBJECT, WE WILL CEASE PROCESSING THE AFFECTED DATA. HOWEVER, FURTHER PROCESSING MAY BE CARRIED OUT IF WE CAN DEMONSTRATE COMPELLING LEGITIMATE GROUNDS FOR THE PROCESSING THAT OVERRIDE YOUR INTERESTS, RIGHTS, AND FREEDOMS, OR IF THE PROCESSING SERVES THE ESTABLISHMENT, EXERCISE, OR DEFENSE OF LEGAL CLAIMS.
IF YOUR PERSONAL DATA IS PROCESSED BY US FOR DIRECT MARKETING PURPOSES, YOU HAVE THE RIGHT TO OBJECT AT ANY TIME TO THE PROCESSING OF YOUR PERSONAL DATA FOR SUCH MARKETING PURPOSES. YOU CAN EXERCISE YOUR RIGHT TO OBJECT AS DESCRIBED ABOVE.
IF YOU EXERCISE YOUR RIGHT TO OBJECT, WE WILL IMMEDIATELY CEASE PROCESSING THE AFFECTED DATA FOR DIRECT MARKETING PURPOSES.
4. Duration of the Storage of Personal Data
The duration of the storage of personal data is determined based on the applicable legal basis, the purpose of processing, and, if relevant, any applicable statutory retention periods (e.g., commercial and tax-related retention periods).
When processing personal data based on explicit consent pursuant to Article 6(1)(a) of the General Data Protection Regulation (GDPR), the data will be stored until you withdraw your consent.
If statutory retention periods apply to data processed in the context of contractual or quasi-contractual obligations pursuant to Article 6(1)(b) GDPR, such data will be routinely deleted after the expiration of the retention periods, provided that it is no longer required for the performance of a contract or the initiation of a contract and/or there is no legitimate interest on our part to continue storing the data.
When processing personal data based on Article 6(1)(f) GDPR, such data will be stored until you exercise your right to object pursuant to Article 21(1) GDPR, unless we can demonstrate compelling legitimate grounds for the processing that override your interests, rights, and freedoms, or if the processing serves the establishment, exercise, or defense of legal claims.
When processing personal data for the purpose of direct marketing based on Article 6(1)(f) GDPR, such data will be stored until you exercise your right to object pursuant to Article 21(2) GDPR.
Unless otherwise specified in this privacy policy regarding specific processing situations, stored personal data will be deleted when it is no longer necessary for the purposes for which it was collected or otherwise processed.
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Last updated: 08.02.2025, 17:45:34 PM